Weiter Differenzen zwischen FDP und Zentralrat

11. Juni 2002, 15:02
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Problem auch nach Treffen nicht bereinigt - Spiegel: Ablöse Möllemanns Sache des FDP-Bundesvorstands

Berlin - Auch nach der lang erwarteten Aussprache bleiben Differenzen zwischen der FDP-Spitze und dem Zentralrat der Juden in Deutschland bestehen. "Für uns ist das Problem nicht gelöst", sagte Zentralrats-Präsident Paul Spiegel nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. "Die Lösung dieses Problems liegt bei der FDP." Sein Stellvertreter Michel Friedman kritisierte, die FDP treibe ein "Doppelspiel", solange sie Parteivizechef Jürgen Möllemann nicht für seine Äußerungen bestrafe. Westerwelle gab zu, dass nicht alle Differenzen ausgeräumt worden seien. Es sei jedoch wichtig, dass nun überhaupt wieder ein Anfang zu einem Dialog zwischen Zentralrat und FDP gemacht sei.

Der Zentralrat habe bei dem Treffen die Glaubwürdigkeit Möllemann als stellvertretendem FDP-Vorsitzenden hinterfragt, sagte Spiegel. Es habe jedoch keine Forderungen an die FDP gegeben, auch nicht nach einem Rücktritt Möllemanns. Herauszulesen war aber, dass der Zentralrat eine Ablöse Möllemanns erwarte. "Das ist eine Frage, die der (FDP-) Bundesvorstand lösen muss", fügte Spiegel hinzu, der von einer guten und kollegialen Atmosphäre des Treffens sprach.

Westerwelle bezeichnete das Gespräch als "sehr gut und konstruktiv", vermied es jedoch, auf die Diskussion um Möllemann einzugehen. "Es war nicht zu erwarten, dass ein solches Gespräch alle Differenzen ausräumt", sagte er lediglich. Es liege ihm aber nicht daran, die Streitpunkte noch einmal herauszustellen. Das Treffen sei ein guter Anfang gewesen. Er begrüße, dass FDP und Zentralrat vereinbart hätten, sich in unregelmäßigen Abständen zu weiteren Gesprächen zu treffen.

Möllemann hatte sich am vergangenen Donnerstag bei den jüdischen Bürgern für Äußerungen entschuldigt, der Zentralrats-Vizepräsident Michel Friedman und Israels Ministerpräsident Ariel Sharon seien mitverantwortlich für Antisemitismus. Friedman selbst hatte er jedoch ausdrücklich von der Entschuldigung ausgenommen. Spiegel hatte daraufhin ein Treffen zwischen dem Zentralrat und der FDP-Spitze davon abhängig gemacht, das Möllemann nicht daran teilnimmt. (APA/dpa/Reuters)

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