Scharfe Kritik der Opposition an Riess-Passers Vorschlag

11. Juni 2002, 13:30
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Van der Bellen: "Brauchen keine Lex Gaugg" - SPÖ hält Vorschlag für "zutiefst undemokratisch"

Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen sieht derzeit keine Veranlassung für eine verfassungsrechtliche Unvereinbarkeitsregelung für Mandatare. "Wir brauchen keine Lex Gaugg, keine Anlassgesetzgebung", sagte er Dienstag in einer Pressekonferenz. Die FPÖ schlage dies nur vor, um die "Unfähigkeit von Sozialminister Haupt und der Regierung", in der Pensionsversicherungsanstalt ein ordnungsgemäßes Postenbesetzungsverfahren durchzuführen, zu kaschieren.

Was den zum Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gekürten FP-Abg. Reinhart Gaugg betrifft, hat Van der Bellen die "Vermutung", dass die Funktion im Unternehmen mit 6.000 Beschäftigten viel Zeit in Anspruch nehmen wird und Gaugg nicht mehr sehr viel Zeit für die ebenfalls zeitaufwändige Abgeordneten-Tätigkeit finden werde.

Problem mit Gleichheitsgrundsatz

Bei Unvereinbarkeitsbestimmungen, wie sie die FPÖ jetzt für den Bereich der Sozialversicherung vorschlägt, sieht Van der Bellen ein Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz: Dieser lasse es "sehr schwierig erscheinen, bestimmte Personen davon auszuschließen, Abgeordneter zu werden". Da stelle sich schon die Frage, "wo fängt das an, wo hört das auf" - bei der Sozialversicherung, bei kleinen Bauernversicherungs-Funktionären oder auch wenn z.B. ein Professor im Wissenschaftsausschuss sitzt? Schließlich sollte das Parlament doch ein Spiegelbild der Gesellschaft sein, so Van der Bellen.

Unvereinbarkeit sei vor allem eine politische Frage, nicht eine juristische. Was man aus Sicht der Grünen brauche, sei in Einzelfällen eine politische Debatte über die Problematik Mandat-ziviler Beruf, meinte Van der Bellen. Nicht im Nationalrat sitzen sollte z.B. der ÖGB-Präsident: "Im Interesse einer starken Gewerkschaft sollte er nicht Angehöriger einer Fraktion sein".

SPÖ will nicht zustimmen

Die SPÖ wird einem Unvereinbarkeitsgesetz, so wie es der FPÖ vorschwebt, ebenfalls nicht zustimmen. Das machte der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, am Dienstag in einer Pressekonferenz klar. Den diesbezüglichen Vorschlag von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sieht Cap als "Ausdruck ihrer Hilflosigkeit" und zudem als "zutiefst undemokratisch". Denn eigentlich gehe es der FPÖ nur darum, die Sozialpartner aus dem Parlament zu entfernen. Gerade die Sozialpartnerschaft mache aber "das Erfolgsmodell Österreich" aus.

Grundsätzlich sieht Cap im Übrigen keine Unvereinbarkeit vom Nationalrats-Mandat des Freiheitlichen Reinhart Gaugg und dessen Funktion als Vize der künftigen Pensionsversicherungsanstalt. Auch der Unternehmer Thomas Prinzhorn sitze berechtigt im Parlament ebenso wie Vertreter der Sozialpartner. Was im Fall Gaugg störe sei vielmehr, dass dieser versuche mit seinem Mandat einen hoch dotierten Sondervertrag bei der PVA zu "erpressen".(APA)

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