Khol gegen Änderung aus Anlassfall

11. Juni 2002, 11:29
1 Posting

ÖVP-Klubobmann hält geltende Bestimmungen für ausreichend

Wien - ÖVP-Klubchef Andreas Khol lehnt die am Dienstag von FPÖ-Chefin Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer vorgeschlagene Änderung des Unvereinbarkeitsgesetzes ab. "Weil die Freiheitliche Partei ein Problem hat, muss man nicht gleich das ganze Unvereinbarkeitsgesetz ändern", so Khol vor dem Ministerrat. Die bisherigen Bestimmungen seien ausreichend. Er müsse den Vorschlag von Riess-Passer aber erst einmal prüfen, noch liege er ihm nicht vor: "Auf Kolportagen verlasse ich mich nicht."

Die Sozialpartner-Vertreter der ÖVP seien alle freiwillig aus dem Parlament ausgeschieden oder nicht dort vertreten, betonte der Klubchef weiter. Er nannte Landwirtschaftskammer-Präsident Rudolf Schwarzböck ebenso wie Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Dies sei nicht wegen einer gesetzlichen Unvereinbarkeit geschehen, sondern aus "politischer Klugheit". Das Mandat Reinhold Mitterlehners widerspreche dem nicht, betonte Khol. Denn Mitterlehner sei lediglich stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer und habe dort auch keine Zuständigkeiten im Bereich der Gesetzgebung.(APA)

Share if you care.