Wachsende Sorge vor Web-Zensur in der Türkei

11. Juni 2002, 09:49
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Neues Gesetz will Verbreitung von Pessimismus verbieten

Im grenzenlosen World Wide Web ist Zensur allein aus technischen Gründen zum Scheitern verurteilt. So weit die Theorie. In der Praxis ist in vielen Ländern der Welt der Zugang zum Internet ein Privileg von wenigen, und die Veröffentlichung von Inhalten im Netz nicht ohne Risiko. In der Türkei wollte in dieser Woche der Oberste Gerichtshof ein neues Mediengesetz prüfen, das Kritikern zufolge die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken könnte.

Pessimismus streng verboten

Mit dem Gesetz soll Medien unter anderem verboten werden, Pessimismus zu verbreiten. Betreiber von Web-Sites im Internet sollen demnach ihre Seiten im Papierausdruck an die Regierung schicken, um eine amtliche Genehmigung zu erhalten. Staatspräsident Necdet Sezer hatte das Gesetz Ende Mai an die Richter verwiesen, nachdem das türkische Parlament das Gesetz im zweiten Anlauf ohne Änderungen verabschiedet hatte. Beim ersten Mal im vergangenen Jahr hatte der Präsident die Verabschiedung mit seinem Veto verhindert.

Probleme mit EU-Recht

Sezer griff nun zum letzten ihm nach der Verfassung zustehenden Mittel. Der ehemalige Verfassungsrichter fürchtet offenbar, dass die Chancen für einen EU-Beitritt der Türkei mit dem Gesetz sinken könnten. Die EU-Kommission hat der Regierung in Ankara bereits offiziell mitgeteilt, dass sie das Gesetz für nicht kompatibel mit ihren Beitrittskriterien hält.

Zensur durch die Hintertür?

Gespannt, wie die Richter entscheiden, sind aber nicht nur viele türkische Journalisten, die in der Vergangenheit oft gegen staatliche Bevormundung gekämpft haben. Auch Stefan Hibbeler, der in Istanbul seit einem Jahr das deutschsprachige Internet-Magazin "Istanbulpost" betreibt, dürfte davon betroffen sein. Zwar sei das Gesetz offiziell als Handhabe gegen Verleumdung und Falschmeldungen gedacht, erklärt er. Zugleich befürchtet er aber, dass Politiker und Justiz das Regelwerk als Hintertür zur Zensur des Internet benutzen könnten, wie bereits beim Radio und Fernsehen geschehen sei. Immer wieder müssen türkische TV- und Radiosender den Betrieb unterbrechen oder einstellen, wenn ihr Programm nach Meinung der staatlichen Aufsichtsbehörde den Staat oder das Militär beleidigt.

Geldbußen bis zu 10.000 Euro

Bei Verstößen drohen nun auch Internet-Publikationen Geldbußen von umgerechnet 10.000 Euro - angesichts der andauernden Wirtschaftskrise sei das "sehr drastisch" und "genug, um kleinere Anbieter in der Bankrott zu treiben", sagt Hibbeler. Besonders pikant ist, dass immer mehr ehemalige Zeitungsjournalisten das Internet als Forum für eigene Publikationen entdeckt haben. Denn 2000 und 2001 kostete die größte Entlassungswelle der türkischen Mediengeschichte nach Angaben des Medienwissenschaftlers Hakan Kara mehr als 3.000 Journalisten den Job.

"Das ist immer noch ein probates Mittel"

Hibbeler verweist auch darauf, dass türkische Behörden in der Vergangenheit nicht davor zurück schreckten, kritische Journalisten einzusperren. "Das ist immer noch ein probates Mittel", sagt er. Auch ist Hibbeler gespannt, ob das Internet in der Türkei in Zukunft als "Presse" definiert sein wird. Dann nämlich hätte er als Privatperson keine Lizenz, eine Zeitung zu veröffentlichen.

Die Folgen der Wirtschaftskrise schränken aber auch die Wirkung des Internet ein: Weil viele Türken nur noch Geld für das Nötigste haben, sind der Computerhandel und das Geschäft der Internet-Provider unter Druck geraten. Zwar gebe es noch Internet-Cafes, sagt Hibbeler. Aber ihre Zahl nehme nicht mehr zu. So dürfte auch die Zahl der laut "Internet Komitee Türkei" vier Millionen türkischen Internet-Nutzer erst einmal stagnieren.

Proxy-Server sperrt unliebsame Seiten

Prinzipiell kann jedermann kritische Texte auf Servern im Ausland ins Netz stellen. So hat auch die kurdische PKK nach wie vor ihre Site im Web. Um gegen solche unliebsamen Web-Inhalte vorzugehen, müssen Regierungen schon tiefer in die Trickkiste der Medienrepression greifen. Ein Weg dafür hat etwa Singapur aufgezeigt: In dem Inselstaat müssen alle Internet-Verbindungen über einen zentralen Proxy-Server laufen, auf dem die Regierung alle Sites, die ihr nicht passen, einfach gesperrt hat. Die Medien in Singapur gelten nicht nur deshalb den Beobachtern der US-Organisation Freedomhouse als unfrei, während die der Türkei als "teilweise frei" eingestuft sind.(APA/AP)

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