Causa Gaugg: Riess- Passer für neues Unvereinbarkeitsgesetz

11. Juni 2002, 08:50
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Gaugg fordert Jahresgehalt von 200.000 Euro

Wien - Im Zusammenhang mit der Frage des Mandatsverzichts von FPÖ-Sozialsprecher Reinhart Gaugg nach dessen Bestellung zum Vize-Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt fordert jetzt auch FPÖ-Obfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ein neues Unvereinbarkeits-Gesetz. Im Ö1-Morgenjournal wurde zudem bekannt, dass Gaugg in seiner neuen Funktion ein Jahresgehalt von rund 200.000 Euro verlangt.

Wie Riess-Passer im Morgenjournal erklärte, sollen künftig Sozialpartner- und Sozialversicherungsfunktionen mit einem Mandat im Nationalrat unvereinbar sein. Derzeit wären acht ÖVP- und etwa 20 SPÖ-Abgeordnete davon betroffen. Das Unvereinbarkeits-Gesetz müsste mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. ÖVP und SPÖ haben sich bisher gegen neue Unvereinbarkeitsregelungen ausgesprochen. Riess-Passer kündigte jetzt an, dass FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler mit den Fraktionen im Parlament verhandeln werde.

Riess-Passer forderte neuerlich von Gaugg die Zurücklegung des Mandats.

Gaugg will in seiner neuen Funktion nach Angaben von Karl Haas, SPÖ-Gewerkschafter und Vorsitzender des so genannten Überleitungs-Ausschusses, wesentlich mehr Geld als vorgesehen. Der Überleitungsausschuss ist für die Bestellung der neuen Führung und die Gehalts-Verhandlungen zuständig. Gaugg würden als stellvertretendem Generaldirektor monatlich zwischen 5.000 Euro nach Gehaltsschema und 8.000 Euro mit Sondervertrag zustehen, so Karl Haas im Ö1-Morgenjournal. Die Wünsche von Gaugg seien aber deutlich höher, nämlich "ungefähr 200.000 Euro im Jahr".

Die Gehaltsforderung Gauggs sei nicht von vornherein klar gewesen, sondern habe sich erst im Nachhinein herausgestellt, so Haas. Gaugg habe seinen Dienst mit 3.Juni angetreten und beginne jetzt, sich einzuarbeiten. Was Gauggs Tätigkeitsbereich betrifft, erklärte Haas, er werde "aller Wahrscheinlichkeit nach für den gesamten Wirtschaftsbereich zuständig sein - die ganze Gebäudeverwaltung, die Einrichtung der Landesstellen und das ganze Beschaffungswesen".

Karl Haas berichtete auch, dass es doch drei Generaldirektor-Stellvertreter geben soll, nämlich neben Reinhard Gaugg noch Margarethe Krösswang und Robert Freitag, beide schon bisher Stellvertreter in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter bzw. Angestellten. Ihr Gehalt belaufe sich laut Gehaltsschema auf etwa 8.000 bis 9.000 Euro brutto pro Monat.

Das Sozialministerium dementierte gegenüber Ö1 die Angaben über die Zahl der Stellvertreter. Es gebe nur einen Generaldirektor-Stellvertreter. Die Verträge der bisherigen Stellvertreter seien im Auslaufen. Auch die angeblichen Gehaltsforderungen Reinhart Gauggs werden vom Sozialministerium zurückgewiesen. (APA)

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