Weiter Weg zur elektronischen Hauptversammlung

10. Juni 2002, 21:33
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Aktionäre dürfen noch nicht per E-Mail Beschlüsse fassen - GmbH-Gesellschafter haben es da leichter

Der Neue Markt ist voll von Internet-AG. Auch tritt wohl so gut wie jede Aktiengesellschaft im Internet auf. An eine rein elektronische Hauptversammlung ist aber bisher nicht zu denken. Das Aktienrecht zwingt weiterhin alle interessierten Aktionäre zur Anreise. In anderen Unternehmensformen dürfen sich Eigentümer und Leitungsorgane aber durchaus per Internet koordinieren. Bei Aktiengesellschaften ist eine Stimmabgabe der einzelnen Aktionäre aufgrund der geltenden Rechtslage nach wie vor ausgeschlossen. Noch immer sieht das Aktiengesetz vor, dass Hauptversammlungsbeschlüsse nur gültig sind, wenn sie von einem Notar in aller Form protokolliert werden. Dem internationalen Trend folgend, ist aber zu erwarten, dass der Gesetzgeber demnächst reagiert und auch reine Internet-Hauptversammlungen, bei denen Aktionäre ihre Stimme per E-Mail abgeben können, zulässt.

GmbH-Gesellschafter haben es jetzt schon leichter. Das GmbH-Gesetz regelt zwei Arten von Gesellschafterbeschlüssen: die, die im Rahmen einer eigens einberufenen Generalversammlung und "Umlaufbeschlüsse", die rein schriftlich gefasst werden.

Signaturen

Durch das kürzlich eingeführte Bundesgesetz über elektronische Signaturen ist inzwischen klargestellt, dass E-Mails, die mit einer "sicheren" Signatur versehen sind, einer vom Gesetz im Einzelfall geforderten Schriftform entsprechen - es sei denn, der Gesellschafterbeschluss ist notariell zu beurkunden und im Firmenbuch zu registrieren.

Aber auch über "normale" E-Mail kann bei der GmbH in den meisten Fällen abgestimmt werden, sofern sich alle Gesellschafter bloß in der zu beschließenden Sache selbst einig sind. Laut Oberstem Gerichtshof ist ein Gesellschafterbeschluss nämlich auch dann gültig, wenn Formvorschriften nicht eingehalten werden, aber sämtliche Gesellschafter in unzweifelhafter Weise ihren übereinstimmenden Willen zum Ausdruck bringen. Fast uneingeschränkt einsetzen können das Internet schon heute Gesellschafter von Personengesellschaften (Offene Handelsgesellschaft, Erwerbsgesellschaft, Gesellschaft nach bürgerlichem Recht). Ausnahmen gelten, wenn der Gesellschaftsvertrag eine Form vorschreibt - es sei denn, alle sind im Einzelfall einig, dass E-Mails genügen. Lukas Fantur ist Rechtsanwalt bei Baier Lambert Rechtsanwälte, Wien. (Fantur, DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

E-Mail

l.fantur@baierlambert.com

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