Wenn echtes Geld virtuell wird

10. Juni 2002, 21:19
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Das neue E-Geld-Gesetz soll dafür sorgen, dass aus Geldscheinen kein Scheingeld wird

Wer bequem im Internet einkaufen will, aber nicht gerne seine Konto- oder Kreditkartennummer bekannt geben möchte, ist mit elektronischem Geld gut bedient. Seit Anfang April gilt dazu in Österreich ein neues Gesetz - das E-Geld-Gesetz. Es setzt zwei EU-Richtlinien um.

Das Gesetz versteht unter E-Geld, vereinfacht ausgedrückt, einen auf einem Datenträger gespeicherten Wert, der von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird. E-Geld ist also eine Substitutionsform für Banknoten oder Münzen. Die Summe kann beispielsweise auf einem Chip oder auf der Festplatte eines Computers gespeichert werden, wobei grundsätzlich gleichzeitig eine Abbuchung dieses Betrages vom Konto erfolgt.

Vorteile

Die Vorteile für den Verwender von elektronischem Geld liegen in der erleichterten Anwendung und in der erhöhten Sicherheit. So kann E-Geld beispielsweise von zu Hause aus über Internet "heruntergeladen" werden. Die Suche nach einer Bank oder nach einem Geldausgabeautomaten erspart man sich. Internet-Einkäufe werden dadurch erleichtert.

Wesentlich ist auch der Aspekt der höheren Sicherheit. Mit Schaffung von E-Geld ist es nicht mehr erforderlich, dem virtuellen Vertragspartner im Internet Bankverbindungen oder Kreditkartennummern bekannt zu geben. Nur das E-Geld-Guthaben wird beim Geschäft belastet. Elektronisches Geld ist dafür gedacht, die Zahlungen von kleineren Beträgen zu erleichtern. Pro Kunde und pro E-Geld-Institut darf ein Betrag von 2000 Euro nicht überschritten werden.

Transaktionen

Der Nutzer des E-Geldes ist jederzeit berechtigt, das E-Geld während seiner Gültigkeitsdauer zu gleichem Wert in Bargeld zu tauschen oder auf sein Konto überweisen zu lassen. Es dürfen für derartige Transaktionen nur die unbedingt erforderlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Als Mindestbetrag für den Rücktausch sind maximal zehn Euro festgelegt.

Verwender von E-Geld sollten aber beachten, dass dieses neue Zahlungsmittel grundsätzlich auch einer Gültigkeitsdauer unterworfen werden kann. Anders als bei klassischem Geld ist es daher möglich, dessen Wert (abgesehen von der Inflation) nicht nur durch Zerstörung oder Verlust einzubüßen, sondern auch durch Zeitablauf. E-Geld kann also ein Verfallsdatum haben.

Interessant sowohl für E-Geld-Institute als auch für Verwender von E-Geld ist, dass es lediglich gegen Entgegennahme eines Geldbetrages ausgegeben werden darf, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert. Dadurch will man verhindern, dass das neue Zahlungsmittel E-Geld inflationäre Wirkung hat.

Staatliche Aufsicht

Das E-Geld-Gesetz legt auch die aufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen fest; dementsprechend wurde das Gesetz gleichzeitig mit einer Novelle zum Bankwesengesetz (BWG) und Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMAG) beschlossen. Die Ausgabe von elektronischem Geld (E-Geld-Geschäft) ist ein Bankgeschäft und bedarf einer Konzession, wobei jedoch E-Geld-Institute teilweise anderen Regelungen unterliegen als Banken. Sie dürfen beispielsweise keine Kredite gewähren.

Hat ein E-Geld-Institut seinen autorisierten Sitz in einem anderen Land innerhalb der EU, kann es E-Geld im Rahmen einer österreichischen Zweigstelle oder auch im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs (Fernabsatz) direkt ausgeben.

Sabine Fehringer und Michael Hecht sind Partner bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte in Wien; (Fehringer, Hecht/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

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