E-Ausschreibungen in Österreich möglich

10. Juni 2002, 21:14
posten

Staat vergibt Aufträge bald elektronisch

Elektronische Ausschreibungen und elektronische Auktionen staatlicher Aufträge stehen in Österreich kurz bevor. Das kürzlich im Nationalrat beschlossene Bundesvergabegesetz 2002 (BVergG) enthält als einen seiner Kernpunkte die Verwendung elektronischer Medien im Bereich der Auftragsvergabe, das so genannte "E-Procurement".

Auftraggeber wie Auftragnehmer können sich daher darauf einstellen, ab 1. September unter anderem die elektronische Auktion sowie die Übermittlung von Ausschreibungsunterlagen und Angeboten per E-Mail zu nutzen. Vergabeverfahren sollen dadurch erheblich erleichtert werden.

Unterschwellenbereich

Dies könnte insbesondere in Anbetracht der Öffnung des Unterschwellenbereiches (also auch für Aufträge unter 200.000 Euro) und der damit verbundenen massiven Erhöhung der Anzahl ausschreibungspflichtiger Aufträge von Bedeutung sein. Die Vermeidung von administrativem Aufwand und der vereinfachte Zugang zu den Beschaffungsmärkten sind gerade hier essenziell.

Die Idee des E-Procurement ist jedoch, wie vieles im Vergabewesen, nicht österreichischen, sondern EU-rechtlichen Ursprungs. Die Intention der EU-rechtlichen Vergaberichtlinien, den grenzüberschreitenden Zugang zu Aufträgen innerhalb des Binnenmarktes zu bewerkstelligen, sollte dadurch gefördert werden. Doch diese Bemühungen schreiten eher langsam voran. Dabei ist die wirtschaftliche Bedeutung von Ausschreibungen enorm, werden doch ungefähr 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union über öffentliche Aufträge erwirtschaftet.

Vergabedatenbanken

Eine der wesentlichen Voraussetzungen für EU-weite Ausschreibungen, die Standardisierung der Vergabenomenklatur, wurde schon vor einigen Jahren durch die Einführung des CPV (Common Procurement Vocabulary) für die Bezeichnung von Aufträgen umgesetzt. Erst dadurch wird eine effiziente Recherche nach Aufträgen in europäischen Vergabedatenbanken möglich.

E-Procurement kann nicht zuletzt auch der Motivation österreichischer Unternehmen dienen, ihre Möglichkeiten in der EU wahrzunehmen. Und Motivation ist notwendig, wenn man bedenkt, dass die elektronische Vergabe nur der Anbahnung des Geschäfts dient. Dessen Ausführung erfolgt meist noch auf herkömmlichem Weg.

Raoul Hoffer ist Partner bei Binder Grösswang Rechtsanwälte, Wien (Hoffer/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

E-Mail

hoffer@bgnet.at

Share if you care.