E-Commerce-Klagen daheim

10. Juni 2002, 21:13
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Enttäuschte Internet-Konsumenten können Gericht ihres Wohnorts wählen

Konsumenten, die über das Internet im Ausland einkaufen, können bei Streitigkeiten künftig dort klagen, wo sie wohnen. Dies regelt seit Anfang März eine neue EU-Verordnung über die Zuständigkeit der Gerichte in Zivil- und Handelssachen. Sie ersetzt das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ) und ist unmittelbar wirksames Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten der EU, ausgenommen Dänemark.

Die inhaltlichen Änderungen betreffen hauptsächlich Konsumenten und Unternehmer, die im elektronischen Handel aktiv sind. Österreichische Unternehmer, die Vertragsabschlüsse via Website anbieten, müssen daher künftig damit rechnen, dass europäische Verbraucher ihre Klagen bei dem nächstgelegenen Gericht des Verbrauchers einbringen.

Auslandskauf leichter

Was den Unternehmen das Leben schwerer macht, ist zugleich günstig für die Konsumenten. Ein Wiener, der bei einem deutschen Anbieter via Internet einen Laptop bestellt hat, der dann nicht funktioniert, wird künftig seine Klage in der Regel beim Bezirksgericht in Wien einbringen. Bis zur Neuregelung war das nur möglich, wenn der Bestellung ein persönlich adressiertes E-Mail des Unternehmens an den Verbraucher vorangegangen war. Es wird erwartet, dass nun der Europäische Gerichtshof, der die Verordnung letztendlich auszulegen hat, auch "aktiven" Verbrauchern, die die Webpage eines Unternehmens unaufgefordert aufrufen und Waren bestellen, den Gerichtsstand ihres Wohnsitzes zugesteht.

Nebenbei bewirkt die Neuregelung auch, dass österreichische Verbraucher, die sich bei grenzüberschreitenden Werbefahrten nach Deutschland erst zu einem Kauf entschließen, nachdem sie das österreichische Staatsgebiet bereits verlassen haben, künftig trotzdem in Österreich klagen können.

Wichtige Neuerung

Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Vollstreckung der in einem EU-Staat ergangenen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat: Wenn feststeht, dass ein Beklagter das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig erhalten hat und damit das Recht auf Gehör gegeben war, darf die Vollstreckbarkeitserklärung in dem Mitgliedstaat, in dem die Vollstreckung durchzuführen ist, nicht mehr versagt werden. Bloße formale Zustellungsfehler nach dem Recht des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, berechtigen daher nicht mehr, die Anerkennung zu versagen.

Es ist geplant, die Vollstreckungshürden durch Einführung eines "europäischen Vollstreckungstitels" weiter abzusenken. Für unbestrittene Forderungen soll das Vollstreckbarerklärungsverfahren überhaupt entfallen. Eine in einem Mitgliedstaat über eine unbestrittene und bezifferte Geldforderung ergangene und dort vollstreckbare Entscheidung würde in den anderen Mitgliedstaaten dann ohne eigenes Verfahren anerkannt und vollstreckt. Den Vollstreckungstitel wird auf Antrag das Gericht, wo die Klage eingebracht wurde, ausstellen. Georg Orator von Baier Lambert Rechtsanwälte Wien. (Orator/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

blr@baierlambert.com
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