Steit um künftigen Status Kaliningrads

10. Juni 2002, 20:21
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Putin lehnt Visum-Regelung ab

St. Petersburg - Über die Zukunft der russischen Enklave Kaliningrad herrscht zwischen den Ostsee-Anrainerstaaten sowie Island und Norwegen weiter Uneinigkeit. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder traf am Rande des Ostsee-Gipfels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Schröder hatte davor erklärt, ein System von Transitkorridoren, wie sie bei Reisen nach Westberlin durch die DDR eingesetzt worden seien, wäre auch in Kaliningrad möglich.

Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erklärte auf dem Gipfel, das aktuelle System sei nicht perfekt. Es komme häufig zu langen Wartezeiten an der Grenze. Der russische Ministerpräsident Michail Kasjanow bemühte sich indes, die Sorgen der Nachbarn Kaliningrads zu zerstreuen. Er erklärte, die Zahl der Verbrechen sei in der Enklave nicht höher als in den Nachbarländern. Trotzdem sprach sich der litauische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas für strengere Grenzkontrollen aus.

Der russische Präsident Putin lehnte davor auf dem Ostseegipfel in Sankt Petersburg am Montag eine Visum-Regelung für die Einwohner Kaliningrads entschieden ab. Die "einfachste Lösung" für die von Polen und Litauen eingeschlossene Ostseestadt sei ein Status, wie er in den siebziger Jahren für West-Berlin und die Bundesrepublik gegolten habe. Insgesamt zeigte sich Putin zuversichtlich.

In der vergangenen Woche hatte der polnische Präsident Alexander Kwasniewski preiswerte Langzeit-Visa für alle russischen Staatsbürger vorgeschlagen. Damit könnten die Einwohner Kaliningrads auch nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens weiter in den anderen Teil Russlands reisen.

Weitere Themen des Treffens waren der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf gegen Kriminalität und Drogenschmuggel. Der deutsche Bundeskanzler Schröder unterzeichnete einen Vertrag mit Russland und der Ukraine über ein langfristiges Gasprojekt, das die Versorgung Westeuropas mit Erdgas sicher stellen soll.

An dem Gipfeltreffen nahmen neben Putin und Schröder die Regierungschefs aus Polen, Dänemark, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Finnland, Schweden und Estland teil. Auch der Geschäftsführer des finnischen Mobiltelefon-Konzerns Nokia Jorma Ollila reiste nach Angaben finnischer Medien an. Der Vorsitz im 1992 gegründeten Ostseerat geht Ende Juni von Russland an Finnland über. (APA/dpa)

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