Stapochef Heindl entmachtet, Strasser unter Beschuss

10. Juni 2002, 21:04
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Opposition übt massive Kritik an weiteren "Umfärbungen" des Innenministers - Misstrauensantrag angekündigt

Wien - Der Kahlschlag von Spitzenposten im Innenministerium geht weiter. Wenige Tage nach der Versetzung von Gendarmeriegeneral Oskar Strohmeyer zur Flugpolizei erhielt Montag der Leiter der Staatspolizei, Peter Heindl, sein zweizeiliges "Ernennungsdekret": vorläufiger Vizechef der Sektion IV (EDV und Verwaltungsangelegenheiten), wo er für die Verkehrspolizei zuständig ist.

Anders als Strohmeyer wurde Heindl nicht wegen Kritik an der von Innenminister Ernst Strasser (VP) geplanten Strukturreform, sondern wegen der Strukturreform an sich "neu zugeteilt". Wie Strohmeyer ist aber auch Heindl ein Spitzenbeamter der langgedienten SP-Riege in der Wiener Herrengasse.

Formal bleibe Heindl zwar Stapo-Chef, hieß es im Innenministerium. Seine Agenden übernehme aber Gert Polli, der, wie berichtete, zuletzt im Heerenachrichtenamt beschäftigt war. Das vorläufige Aufgabengebiet (bis zum Abschluss der Staporeform) Heindls umfasst nun die Erstellung von Verkehrsstatistiken und die Organisation von Radarpistolen.

Heindls Ablöse war zwar seit Wochen im Gespräch, doch die Art der Umsetzung wurde von Kritikern als "Demütigung" bezeichnet.

Dem STANDARD wurde Montag eine weitere umstrittene Personalentscheidung im Innenministerium bekannt: Heide-Marie Fenzl aus der Fremdensektion muss ebenfalls ihren Platz räumen. Die Ministerialrätin leitete unter anderem die erfolgreiche "Bosnieraktion" und später die "Kosovoaktion" für Flüchtlinge.

Die Grünen werden Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Strasser einbringen. Die SPÖ wird mitstimmen. SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni sowie Exinnenminister und heutiger Pensionistenverbandspräsident Karl Blecha sehen in der Personalentscheidung um General Strohmeyer Verstöße gegen das Beamtendienstrecht und gegen das Personalvertretungsgesetz. Grüne und SPÖ werfen Strasser "Umfärbungen" vor. Nationalratspräsident Heinz Fischer bewertete Strohmeyers Versetzung als "Strafaktion".

VP-Klubobmann Andreas Khol verteidigte die Versetzung von Strohmeyer: "Ein leitender Mitarbeiter, der Reformen nicht mittragen kann, bettelt ja um seine Versetzung." Die FPÖ hingegen übte scharfe Kritik am Koalitionspartner. Nachdem der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in seiner Parteitagsrede am Sonntag Strassers Personalpolitik verurteilt hatte, forderte die steirische FP Montag den Rücktritt des Innenministers. (mue, pm, simo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 11. Juni 2002)

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