Auch Stapo-Chef Heindl versetzt: Opposition reagiert empört

10. Juni 2002, 18:36
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ÖVP: Versetzung erfolgte im Einvernehmen

Stapo-Chef Heindl auf neuem Posten Wird künftig stv. Sektionschef

Wien (APA) - Der Chef der Staatspolizei, Peter Heindl, ist seit heute in neuer Funktion tätig. Sein neues Aufgabengebiet findet sich in der Sektion vier EDV und allgemeine Verwaltung, wo er den Posten eines stellvertretenden Sektionschefs einnimmt. Formal bleibt Heindl zwar Stapo-Chef, seine Agenden übernimmt aber Gert-Rene Polli, der zuletzt im Heerenachrichtenamt beschäftigt war.

Wer die Aufgabe auf Dauer übernimmt, steht laut Innenministerium erst nach der Neustrukturierung der Behörde fest, also nicht vor dem Sommer. Die Stapo soll ja in ein Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusabwehr umgestaltet werden. Der Abschied Heindls von der Staatspolizei wird vom Innenministerium als freiwillig bezeichnet. Die neue Aufgabe entspreche den Wünschen des Spitzenbeamten.

Für Pilz zweite politische Säuberung innerhalb einer Woche

Der Job-Wechsel von Stapo-Chef Peter Heindl ist für den Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz "die zweite politische Säuberung innerhalb einer Woche". Innenminister Ernst Strasser habe in Bezug auf "geplante Säuberungen in der Stapo den Stapoausschuss bewusst falsch informiert", so Pilz am Montag in einer Aussendung. Der angekündigte Misstrauensantrag der Grünen gegen Strasser sei "damit noch nötiger geworden". "Von allen Ministern ist Strasser der am wenigsten tragbare", so Pilz.

"Der einzige Grund, Heindl zu säubern, ist der Hauptgrund aller bisherigen Säuberungen: nämlich das falsche Parteibuch", kritisierte Pilz. Nach der Kriminalpolizei und der Fremdenpolizei sei erstmals auch die Staatspolizei unter Kontrolle der ÖVP. Strasser sei der erste Minister der Zweiten Republik, der ein gesamtes Ressort politisch säubere.

Heindl: Auch SP-Parnigoni empört über Job-Wechsel

Auch SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni reagierte am Montag empört über den Job-Wechsel von Stapo-Chef Peter Heindl. Innenminister Ernst Strasser (V) kenne bei seinen "parteipolitischen Säuberungsaktionen offensichtlich keine Grenzen und Tabus". Obwohl Strasser Heindls Arbeit gewürdigt hätte, lasse er ihn jetzt über die Klinge springen, "nur um eine weitere Position nach ausschließlich parteipolitischen Kriterien zu besetzen", meinte Parnigoni in einer Aussendung.

Mit diesem "neuen Postenschacher-Skandal" beweise die ÖVP, dass sie der FPÖ um nichts nachstehe. Durch diese Vorgangsweise werde die Motivation der Exekutivbeamten weiter beeinträchtigt. Es komme nicht von ungefähr, dass sich "schon ÖVP-Gewerkschafter gegen die Brutalität der Strasser'schen Personalbesetzung wehren und auch schon ihre Funktionen zurücklegen", meinte Parnigoni. "Strasser ist ein Machtpolitiker durch und durch."

Versetzung laut VP im Einvernehmen

ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss weist die Kritik der Opposition an Innenminister Ernst Strasser (V) zurück. "Die Versetzung von Stapo-Chef Peter Heindl ist seit zehn Tagen öffentlich bekannt, geschah im beiderseitigen Einvernehmen und bedeutet einen Aufstieg für Heindl, der die provisorische Leitung einer Sektion übernehmen wird. Die Empörung von Parnigoni, Pilz und deren Fraktionen ist daher ungerechtfertigt, unglaubwürdig und nur von politischem Opportunismus geprägt", so Kiss heute, Montag, in einer Aussendung.

Mit seiner Aussage über Informationen von Minister Strasser im letztwöchigen Stapo-Unterausschuss im Parlament habe der Grüne Abgeordnete Pilz darüber hinaus die rechtlich verbindliche Vertraulichkeit dieser Sitzung gebrochen und müsse daher mit "allen daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen" rechnen, erklärte Kiss weiter. Pilz nehme diese Konsequenzen offenbar - als unter Immunität stehender Abgeordneter - bewusst in Kauf. (APA)

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