Direkte und Folgekosten der Erweiterung

10. Juni 2002, 20:07
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Nettotransfer von alten zu neuen EU-Mitgliedern von zwei bis 4,8 Milliarden Euro

Wien - "Nach den bis 2006 fixierten Ansätzen ergibt sich nach der EU-Erweiterung ein Nettotransfer von jährlich zwei bis 4,8 Mrd. Euro von den alten zu den neuen EU-Mitgliedern, rechnet Bank-Austria-Chefökonomin Marianne Kager vor. Für die 15 EU-Länder bedeute dies eine Budgetbelastung zwischen 0,02 und 0,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da könne man doch nicht von explodierenden Kosten reden, sagte Kager bei einer Diskussion über die "Finanzierung der EU-Erweiterung" im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW).

Manfred Lödl, Ministerialrat im Finanzministerium, wies aber darauf hin, dass zwar die Beschlüsse zur Agenda 2000 den Finanzplan bis 2006 fix vorgeben. Danach sei in den EU-Finanzen alles offen. So seien etwa budgetäre Folgen von Veränderungen der EU-Institutionen durch den Europäischen Konvent nicht absehbar. Vor allem aber würden aus den materiellen Politikbereichen, wie etwa der Gemeinsamen Agrarpolitik, weit über 2006 hinausreichende Rechtsansprüche. Das Direktbeihilfen-Regime würde sich bei Einbeziehung der Beitrittsländer in den Folgejahren zu einer beträchtlichen Belastung auswachsen.

WIIW-Experte Sandor Richter kommt aufgrund seiner Berechnungen zu der Befürchtung, dass die Beitrittsländer anfangs Nettozahler in der EU werden könnten. Das wäre für die politische Akzeptanz der Integration verheerend. (jost/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

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