Wien sagt Ja zur Direktzahlung

10. Juni 2002, 20:02
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Außenministerin formuliert überraschend Position zur Agrarfinanzierung

Überraschend hat Österreich nun doch eine Position zum strittigen Problem der Direktzahlungen in der Landwirtschaft formuliert, die im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung eines der größten Probleme darstellen. Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) bekannte sich Montag beim Allgemeinen Rat Luxemburg zum Prinzip der Direktzahlungen. Die Ministerin befürwortet in ihrer Stellungnahme ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, Direktzahlungen ausgehend von einem Niveau von 25 Prozent bis 2013 in den Beitrittsländern einzuführen.

Die am Montag von der Außenministerin in Luxemburg formulierte Position überrascht deshalb, weil sich die FPÖ bis zuletzt gegen Direktzahlungen ausgesprochen hat. Seitens des Finanzministeriums gab es am Montag keine Stellungnahme.

Keine Einigung über Finanzierung

Österreich geht davon aus, dass die Direktzahlungen in der laufenden EU-Budgetperiode bis 2006 tatsächlich unter dem Finanzrahmen der Agenda bleiben werden und "beim derzeit real gegeben BIP-Anteil von rund 1,1 Prozent liegen sollen." Das bedeutet in der Praxis eine Deckelung der Beiträge Österreichs als Nettozahler.

Trotz der von Österreich überraschend vorgelegten Position kam es beim Treffen der Außenminister nicht zu einer Einigung über die komplexe Frage der Finanzierung der Landwirtschaft im Zuge der Erweiterung. In der kommenden Woche soll nun auf EU-Botschafterebene weiter verhandelt werden. Treffen sind sowohl für Mittwoch als für Freitag angesetzt, nächsten Montag sollen die EU-Außenminister noch einmal über das Thema diskutieren.

Positionen verhärtet

Gegen das System der Direktzahlungen haben sich besonders Deutschland und die Niederlande ausgesprochen. Vor allem bei den Niederlanden wurde eine Verhärtung der Position beobachtet. Die Niederlande vertreten nun überhaupt die Meinung, dass die Direktzahlungen nicht Bestandteil des gemeinsamen Rechtsbeistands der EU seien. Bewegung gab es hingegen bei den Briten und den Schweden, die ursprünglich ebenfalls vehement gegen die Direktzahlungen opponiert haben.

Die Entscheidung über die schwierige Frage dürfte bis in den Herbst verschoben werden, um die Beitrittsverhandlungen bis Jahresende abschließen zu können. (Katharina Krawagna-Pfeifer aus Luxemburg/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

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