Riesenstrafe für Österreichs Banken

11. Juni 2002, 15:26
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Etwa 120 Millionen Euro an Stafgeld zu erwarten - EU befindet rechtswidriges Kartell mit "Lombard-Club"

Hohe Bußgelder in jeweils zweistelliger Euro-Millionenhöhe haben sieben österreichische Banken am Dienstag von der EU-Kommission zu erwarten. Die europäischen Wettbewerbshüter wollen die Unternehmen für die Kartellabsprachen im Rahmen ihres so genannten "Lombard-Clubs" abstrafen, der 1998 in das Visier der Kartellwächter kam. Bis dahin hatten sich die Spitzen der österreichischen Kreditinstitute jahrzehntelang regelmäßig im Wiener Hotel Bristol getroffen, um - unter anderem - über ihre Vorstellungen von Zinsen und Gebühren zu reden.

Dass die Bank-Austria-Gruppe, die Erste Bank, die Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) samt gekaufter Postsparkasse, die Raiffeisen Zentralbank (RZB), die Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien, die Niederösterreichische Landesbank-Hypothekenbank und die Volksbanken AG wegen marktschädigender Absprachen gerügt werden, gilt bereits als sicher. Die Bankmanager selbst haben immer eingestanden, dass sie sich getroffen haben. Sie leugnen aber, dass es dabei zu Absprachen gekommen wäre, die sich dann im Geschäftsgebaren niedergeschlagen hätten.

Entscheidung am Dienstag

Die offizielle Entscheidung über den Fall trifft die EU-Kommission nun am Dienstag Nachmittag bei ihrer gemeinsamen Sitzung in Straßburg. Wie ernst die Kommission das österreichische Zinskartell nimmt, zeigt die Tatsache, dass Wettbewerbskommissar Mario Monti das Ergebnis der Beratungen höchstpersönlich der Öffentlichkeit verkünden will.

Über die Höhe der zu verhängenden Bußgelder ist im Vorfeld der Entscheidung viel spekuliert worden. Die Beamten der zuständigen Monti-Generaldirektion Wettbewerb berieten erst am gestrigen Nachmittag über die genauen Summen. Erwartet werden von "gut unterrichteten Kreisen" Bußgelder in Höhe von insgesamt 120 Mio. Euro oder zehn bis 50 Mio. Euro je Bank. Der obere Strafrahmen beträgt laut EU-Kartellverordnung zehn Prozent des Umsatzes.

Hartes Durchgreifen

Bei den Bußgeldern greifen die Brüsseler Wettbewerbshüter in letzter Zeit immer härter durch. Die Summen erreichen Höhen, die die Unternehmen wirklich treffen. So musste zum Beispiel Opel Niederlande im Jahr 2000 wegen der Behinderung von Neuwagenausfuhren eine Geldbuße in Höhe von 43 Mio. Euro zahlen. Die Volkswagen AG traf es im vergangenen Jahr mit knapp 31 Mio. Euro. Hoffmann-LaRoche muss nach einer Entscheidung von November als Hauptteilnehmer an einem internationalen Vitaminkartell sogar 462 Mio. Euro an den EU-Haushalt zahlen.

Bei Banken ist die Bußgeldberechnung nicht ganz einfach, denn es kann nicht ihr Jahresumsatz zur Grundlage genommen werden, sondern nur das operative Bankgeschäft. Allgemeine Kriterien für die Bußgeldfestlegung sind die Schwere und die Dauer des Kartells.

Wenn Preiskartelle wie im Lombard-Club auch als besonders schwer gelten, so haben die Banker doch beim Kriterium der Dauer Glück. Auch wenn der Lombard-Club bis zu seiner Aufdeckung schon seit Jahrzehnten tagte: In Betracht ziehen darf die EU-Kommission nur den Zeitpunkt, seit dem das EU-Recht für die Unternehmen galt, also 1995. Zwei Jahre später wurde nach dem Selbstmord des Kontrollbankers Gerhard Praschak der Fall bekannt und von der FPÖ in Brüssel angezeigt. Es folgten Durchsuchungen bei den Banken. Dabei stieß man dann auf Dokumente, die darauf hinweisen, dass die Bankangestellten die Lombard-Plaudereien ihrer Chefs recht ernst nahmen und umsetzten. (Jörg Wojahn aus Brüssel/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

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