"Kein Investorenschreck"

10. Juni 2002, 17:48
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Postkommunistischer Wirtschaftssenator Gysi kämpft für Berlin

Seit etwas mehr als hundert Tagen ist Gregor Gysi Wirtschaftssenator in Berlin. Als die postkommunistische PDS mit der SPD eine Regierung bildete und ihr Spitzenkandidat Gysi seinen Posten antrat, wurden Befürchtungen laut, dass dies negative wirtschaftliche Auswirkungen haben könnte. "Das ist nicht eingetreten. Wir sind kein Investorenschreck", meint Gysi im Gespräch mit dem Standard. Richtig stolz ist die PDS-Galionsfigur darauf, "dass ich eine Akzeptanz bei Unternehmern und Gewerkschaften erreicht und Ängste vor der PDS abgebaut habe".

Der 54-jährige "Salonkommunist", wie er häufiger bezeichnet wird, räumt ein, dass er in seiner Aufgabe häufig an "Sachzwänge", wie er es nennt, stößt. Und ausgerechnet der Vertreter jener Partei, die bis vor kurzem noch in ihrem Programm die Verstaatlichung von Unternehmen forderte, jammert über die "konjunkturell abflauende Phase" unter der "die potenziellen Investoren, die Medienunternehmen, die Technologiebetriebe, alle, die ein Interesse an Berlin haben", zu leiden hätten. Deshalb ist er stolz, eine Betriebsansiedlung des Softwareentwicklers SAP vermelden zu können.

US-Markt pflegen

In diesen Tagen wirbt Gysi in den USA und Kanada um potenzielle Investoren. "Diesen Markt gilt es zu pflegen." Er könne nicht mit Fördermitteln locken, meint der PDS- Politiker mit Blick auf die Budgetlage in Berlin. "Ich muss andere Wege suchen." So preist er Berlin als "place to be" in Deutschland und als Drehscheibe für Osteuropa an.

Der Neo-Wirtschaftspolitiker schildert auch "Nötigungssituationen", wie er es nennt: Unternehmen, die seit Jahren riesige schwarze Zahlen schrieben, wollten diktieren, wie viel Subventionen die Stadt für ihre Ansiedlung bieten solle. "Aber Berlin ist in dem Maße verschuldet, dass es uns würgt", beschreibt Gysi einen weiteren "Sachzwang", den er als Teufelskreis bezeichnet. "Wir können theoretisch die Gewerbesteuer erhöhen, aber da kann ich gleich selbst die Arbeitsplätze abbauen."

Mauern

Der Jurist, der zu DDR-Zeiten der Staatspartei SED angehörte, mokiert sich auch über die Berliner Beamten, mit denen er in seiner jetzigen Funktion häufig zu tun hat: "Ich finde hier ein weit verbreitetes staatssozialistisches Denken vor. Da stößt man an Mauern, unglaublich." Einer der ersten Aufträge des Wirtschaftssenators war, die Vorschriften in der Verwaltung durchforsten zu lassen. Gysi nennt ein Beispiel: Wie viele Männerpissoirs es in einem Lokal geben müsse, sei abhängig von der Grundfläche des Lokals. "Das ist mir wurscht, wie viele Becken das sind. Wenn es zu wenig sind, dann wird das schon der Markt regeln, indem weniger Gäste kommen. Das sind Investitionshemmnisse."

Der Sparkurs bedeutet auch Einschnitte beim Personalstand im öffentlichen Dienst, den die PDS in Berlin mittragen muss. "Wir entlassen nicht, aber wir stellen auch nicht neu ein. Das ist schon hart genug." Was er gelernt habe in seiner neuen Aufgabe? "Man kann nur mit den Mitteln des Kapitalismus und nicht gegen den Kapitalismus kämpfen." (Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

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