EU von Israel der Terrorhilfe verdächtigt

10. Juni 2002, 18:51
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Palästinensische Autonomiebehörde soll Hilfsgelder mißbraucht haben

Nach den Schulbüchern nun die Kassenbücher: Die EU-Kommission muss sich gegen neuerliche Vorwürfe wehren, die Palästinensische Autonomiebehörde habe Hilfsgelder aus dem Budget der Europäischen Union zur Finanzierung von Terroraktivitäten umgeleitet. Nächste Woche werden sich die EU-Außenminister mit dem Thema befassen.

Im vergangenen Jahr standen anti-israelische Schulbücher der Palästinenser im Kreuzfeuer der Kritik, nun geht es um mehr: Yassir Arafats Autonomiebehörde soll Budgetzuschüsse aus Brüssel zur Förderung der Gewalt gegen Israel missbraucht haben. Dies will der israelische Geheimdienst aus den Akten ermittelt haben, die bei der Besetzung des Amtsgebäudes von Palästinenserführer Arafat beschlagnahmt wurden. Bereits im Mai hatte der israelische Minister Danny Naveh die EU deswegen öffentlich angegriffen.

Die Außenminister der EU werden nun bei ihrem nächsten Ratstreffen am kommenden Montag in Luxemburg über die Verdachtsmomente beraten. Der zuständige EU-Außenkommissar Chris Patten will bis dahin eine erneute Überprüfung der Vorwürfe abschließen. Am gestrigen Montag betonte sein Sprecher, die Untersuchungen befänden sich in ihrer Endphase.

EU-Abgeordnete wie Hannes Swoboda, der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, fordern derweil, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte bereits in der vergangenen Woche beschlossen, vorerst die Auszahlung von direkten Budgethilfen an Palästinensische Autonomiebehörde zu stoppen. (Jörg Wojahn/DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

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