In "Palästina" wenig Neues

11. Juni 2002, 06:10
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Yassir Arafats groß angekündigte Reformen fielen enttäuschend aus

Ramallah/Wien - Yassir Arafat pflegt zu sagen, dass er eher sterben würde, als die Palästinensergebiete zu verlassen - offensichtlich ist ihm aber auch lieber, dass die Israelis ihn eines Tages doch noch deportieren, als dass er endlich den Weg für echte Reformen in seiner Palästinensischen Behörde frei macht. Denn abgesehen von der Ernennung eines viel versprechenden Finanzministers und der Kostenreduktion, die sich von der Schrumpfung von - völlig absurden - 31 Ministern auf 21 ergibt, ist bei der Regierungsumbildung nicht viel passiert, dementsprechend wird sich in "Palästina" wohl auch nicht viel ändern.

Die erste Sitzung des neuen Kabinetts, am Montag in Ramallah geplant, musste verschoben werden, Zufall oder nicht, israelische Truppen standen gerade wieder einmal vor Arafats Hauptquartier. Der einzige Weg, sie in Zukunft fernzuhalten, wäre, dass der palästinensische Sicherheitsapparat wieder seine Aufgaben wahrnimmt (auch wenn es den Palästinensern noch so widerstreben mag, die Polizisten auch zugunsten der völkerrechtswidrigen jüdischen Siedler auf ihrem Land zu spielen). Da Arafat die Kontrolle, die er nicht hat, aber auch nicht an jemanden abgeben will, der sie vielleicht haben könnte, wird auch der strukturelle Umbau der Sicherheitsdienste nicht a priori etwas nützen.

General Abdul Razzak al-Yahya, 73, lang gedienter Teilnehmer an israelisch- palästinensischen Sicherheitsgesprächen, ist der neue Superinnenminister, von dem Arafat sicher sein kann, dass er ihm nie widersprechen wird und, vielleicht noch wichtiger, dass er ihm mangels Popularität nie "gefährlich" werden wird. Genau das war nämlich mit Muhammad Dahlan der Fall, dem früheren Sicherheitschef im Gazastreifen, jetzt ausgebootet und "auf Urlaub". Die zahlreichen Interviews, in denen Dahlan gefragt wurde, ob er vielleicht nicht nur neuer Sicherheitschef, sondern auch Arafat-Nachfolger werden könnte, haben seine Karriere erst einmal beendet.

Volksstimme negiert

Die Annahme, Arafat könnte Dahlan verworfen haben, weil die palästinensische Straße dessen guten Kontakte zur CIA nicht goutierte, ist eher fehl am Platz: Arafat hat sich um die "Volksstimme" auch nicht im Fall einiger als besonders korrupt geltender Minister geschert, die die Leute weghaben wollten. Auch dass Jamil al-Tarifi als Minister für die Beziehungen zu Israel im Amt geblieben ist, gilt als Negierung der populären Wünsche.

Die Korruptionisten in der Behörde müssen aber hoffentlich mit dem neuen Finanzminister, Salam Fayyad, rechnen, da ist endlich einmal ein Experte zum Zug gekommen. Fayyad arbeitete für den Internationalen Währungsfond (IWF), und zwar in den Palästinensergebieten, das heißt, er kennt die Praktiken der Monopole, die die palästinensische Elite wie Pfründe unter sich aufteilte (in der Hand der Familie von Arafats Frau Suha sind etwa die Milchprodukte).

Der neue Finanzminister Fayyad ist wohl der einzige Fall, wo sich die Wünsche von außerhalb und innerhalb der Palästinensergebiete trafen, sonst versteht jeder unter Reform etwas anderes. Der israelischen Regierung, analysiert Gershon Baskin vom Israel/Palestine Center for Research and Information (IPCRI), gehe es nur mehr um die Entfernung Arafats - ob das, was sie sich davon verspricht, nämlich eine dramatische Verbesserung der Sicherheitssituation, wirklich eintrifft, ist mehr als fraglich.

Die USA hingegen meinen unter "Reformen" vor allem die Reorganisation der Sicherheitsapparate, der EU gehe es um die Wirtschaft, der arabischen Welt darum, dass der radikale Overspill in ihre Länder gestoppt wird, und den Palästinensern um Demokratie. Was Arafat, der unlängst endlich das Grundgesetz unterschrieben hat, aber eigentlich wolle, so Baskin, bleibe unklar. Wahrscheinlich überleben. (DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2002)

Gudrun Harrer
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