International
Europarat fordert Veröffentlichung des Folter-Berichts über Tschetschenien
Anti-Folter-Komitee besuchte Kaukasusrepublik
Straßburg - Der Europarat hat Russland aufgefordert, die
Berichte des europäischen Anti-Folter-Komitees über die
Menschenrechtslage in Tschetschenien freizugeben. Die Moskauer
Regierung solle der Veröffentlichung dieser Dokumente zustimmen,
forderte Generalsekretär Walter Schwimmer am Montag. Damit könne
Russland einen Beitrag zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen
und für mehr Transparenz leisten, erklärte der österreichische
Christdemokrat. Nach Angaben des Europarats schloss das Anti-Folter-Komitee seinen
fünften Inspektionsbesuch in der Kaukasusrepublik ab. Die
Experten des Komitees, darunter zwei Ärzte, hätten mehrere Tage lang
Gefangenenlager besucht, unter anderem eines in der Hauptstadt
Grosny. In diesen Lagern sind vor allem Rebellen inhaftiert, die bei
russischen "Anti-Terror-Operationen" gefangengenommen wurden.
Außerdem besuchte die Delegation das nahe Grosny gelegene Dorf
Alchan-Kala, wo zuletzt im April zwei solcher Einsätze stattgefunden
hatten. Dort sprachen die Vertreter des Europarats den Angaben
zufolge mit dem Bürgermeister, Mitgliedern des Gemeinderats und
Anwohnern.
Das Expertenkomitee hat die Aufgabe, die Einhaltung des
europäischen Anti-Folter-Abkommens zu überwachen. Seine Berichte
können jedoch nur veröffentlicht werden, wenn der betroffene Staat
zustimmt. Dies lehnt Moskau bisher ab. Nicht-Regierungsorganisationen
hatten Russland in den vergangenen Monaten wiederholt vorgeworfen,
unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung schwere Menschenrechtsverstöße
in Tschetschenien zu begehen. Auch der Europarat mahnte Russland
wiederholt, die Menschenrechte in der Kaukasusrepublik besser zu
schützen und bei Verstößen die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu
ziehen. (APA)