Europarat fordert Veröffentlichung des Folter-Berichts über Tschetschenien

10. Juni 2002, 16:30
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Anti-Folter-Komitee besuchte Kaukasusrepublik

Straßburg - Der Europarat hat Russland aufgefordert, die Berichte des europäischen Anti-Folter-Komitees über die Menschenrechtslage in Tschetschenien freizugeben. Die Moskauer Regierung solle der Veröffentlichung dieser Dokumente zustimmen, forderte Generalsekretär Walter Schwimmer am Montag. Damit könne Russland einen Beitrag zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen und für mehr Transparenz leisten, erklärte der österreichische Christdemokrat.

Nach Angaben des Europarats schloss das Anti-Folter-Komitee seinen fünften Inspektionsbesuch in der Kaukasusrepublik ab. Die Experten des Komitees, darunter zwei Ärzte, hätten mehrere Tage lang Gefangenenlager besucht, unter anderem eines in der Hauptstadt Grosny. In diesen Lagern sind vor allem Rebellen inhaftiert, die bei russischen "Anti-Terror-Operationen" gefangengenommen wurden. Außerdem besuchte die Delegation das nahe Grosny gelegene Dorf Alchan-Kala, wo zuletzt im April zwei solcher Einsätze stattgefunden hatten. Dort sprachen die Vertreter des Europarats den Angaben zufolge mit dem Bürgermeister, Mitgliedern des Gemeinderats und Anwohnern.

Das Expertenkomitee hat die Aufgabe, die Einhaltung des europäischen Anti-Folter-Abkommens zu überwachen. Seine Berichte können jedoch nur veröffentlicht werden, wenn der betroffene Staat zustimmt. Dies lehnt Moskau bisher ab. Nicht-Regierungsorganisationen hatten Russland in den vergangenen Monaten wiederholt vorgeworfen, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung schwere Menschenrechtsverstöße in Tschetschenien zu begehen. Auch der Europarat mahnte Russland wiederholt, die Menschenrechte in der Kaukasusrepublik besser zu schützen und bei Verstößen die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. (APA)

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