Schüssel plädiert für Einhaltung des Erweiterungs- Zeitplans

10. Juni 2002, 14:46
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Bundeskanzler bewertet Übergangsregelungen als "Sehr positiv"

Wien - Der Zeitplan für die EU-Erweiterung soll eingehalten werden, es sei zu hoffen, dass es beim EU-Gipfel in Sevilla am kommenden Wochenende zu keinen Verzögerungen komme, betonte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Montag bei einer Osteuropa-Konferenz der Raiffeisen Zentralbank (RZB). Zu Verzögerungen könnte es allerdings dadurch kommen, dass mit allen zehn Beitrittskandidaten gleichzeitig verhandelt werde, räumte Schüssel ein.

Von der Erweiterung der EU würden sowohl die derzeitigen EU-Mitglieder als auch die Beitrittskandidaten wirtschaftlich profitieren. Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde mit einem zusätzlichen Wachstums von einem Prozentpunkt pro Jahr sogar stärkere Impulse erhalten als der EU-Durchschnitt. Österreich sei einer der wichtigsten Investoren in den Beitrittskandidaten, vor allem aber den in den vier Nachbarländern. Allerdings gebe es nach wie vor große ökonomische und auch Einkommens-Unterschiede. Schüssel bezeichnete die Übergangsreglungen für den Arbeitsmarkt von maximal sieben Jahren heute als "sehr positiv".

Unabdingbar für einen Beitritt seien die rechtlichen und administrativen Anpassungen der Kandidatenländer an die EU-Standards. Es müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Erweiterung durchzuführen. Schüssel nannte dabei die Einführung der Marktwirtschaft, den Beitritt zum Europäischen Wechselkurssystem (EWS II) und schließlich die Einführung des Euro. Die große Herausforderung sei, Europa zum wettbewerbsstärksten Wirtschaftsraum der Welt zum machen.

Wichtig sei auch die Schaffung von Netzwerken zwischen Beitrittskandidaten, EU-Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern. Von einem florierenden Europa würden alle Partner profitieren.

Sloweniens Premierminister Janez Drnovsek wies bei der Osteuropa-Konferenz anlässlich des 75-jährigen Bestehens der RZB darauf hin, dass sowohl bei der EU-Erweiterung als auch bei der Instititutionenreform nicht zu viel Zeit verloren werden dürfe. Eine generelle Reform der EU-Landwirtschafts- und Regionalpolitik mit dem Beitritt der zehn Kandidatenländer zu verknüpfen sei weder fair noch realisitsch. Es sei jedenfalls zu hoffen, dass die Verhandlungen bis Jahresende abgeschlossen seien, möglicherweise mit allen zehn Kandidaten. Probleme sieht der Slowenische Premier darin, dass mit allen Ländern als ein Block verhandelt wird. (APA)

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