Ortstafeln: Kärntner ÖVP und SPÖ für Verordnungsmodell

10. Juni 2002, 14:38
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Beide Parteien lehnen "friulanisches Modell" ab - FPÖ entschieden gegen weitere Tafeln

Klagenfurt - Die Volkspartei strebt bei den zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten ein Verordnungsmodell an. "Die Bundesregierung soll im Konsens mit dem drei Kärntner Parteien und der slowenischen Volksgruppe die Standorte fixieren und darüber eine Verordnung erlassen", sagte Landesparteiobmann Georg Wurmitzer am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt.

Als Basis für die zweisprachige Topographie sollte die Volkszählung 2001 dienen. "Das sind die neuesten Zahlen, die am meister Aussagekraft haben", dazu Wurmitzer.

SPÖ und ÖVP einig

Das von Landeshauptmann Jörg Haider, den Freiheitlichen und den Heimatverbänden favorisierte "friulanische Modell" ist laut Wurmitzer nicht umsetzbar. "Es wird auch von der SPÖ nicht mitgetragen", dazu der ÖVP-Obmann. Die Kärntner SPÖ bestätigt dies und lehnt eine Verlagerung der Entscheidung auf Gemeindeebene weiterhin kategorisch ab. SP-Chef Peter Ambrozy erklärte am Montag: "Das ist Bundesangelegenheit." Eine Gesetzesänderung sei nicht notwendig, die Sache sollte auf dem Verordnungsweg geregelt werden.

FPÖ lehnt zusätzliche zweisprachige Topographie ab

Die FPÖ lehnt das Aufstellen von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten entschieden ab. Es müsse ein Modell entwickelt werden, bei dem die Minderheit in Form eines demokratischen Prozesses das Aufstellen verlangen kann, dazu Landesobmann Martin Strutz.

Die Volkszählung 2001 als Basis für die Verhandlung von zusätzlichen zweisprachigen Ortstafeln heranzuziehen, werde von der FPÖ ebenfalls abgelehnt, da dies keine Feststellung der Minderheit darstellt, sondern eine lückenhafte Erhebung der Umgangssprache. Das Aufstellen von zusätzlichen Ortstafeln setze aber eine empirische Erhebung der Volksgruppe voraus. Dies könne nur eine Minderheitenfeststellung sein, wie dies im übrigen auch Verfassungsexperten und Vertreter der Statistik Austria am Runden Tisch festgestellt hätten, dazu Strutz. (APA)

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