SPÖ unterstützt Misstrauensantrag gegen Strasser

10. Juni 2002, 13:03
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Zwei Gesetzesverstöße des Innenministers bei der Versetzung des Gendarmerie-Generals

Wien - Die SPÖ wird diese Woche im Nationalrat dem Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenminister Ernst Strasser (V) zustimmen. Das sagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. Sollten die Grünen den Antrag doch nicht einbringen, werde überlegt werden, selbst initiativ zu werden. Im Prinzip sei der Grüne Peter Pilz mit seiner Ankündigung, Strasser auf Grund der Causa Strohmeyer das Misstrauen auszusprechen, den Sozialdemokraten nur kurz zuvorgekommen, sagte Parnigoni.

In der Sache selbst, also der Versetzung des Gendarmerie-Generals Oskar Strohmeyer zur Flughafenpolizei, sagten Parnigoni, aber auch der frühere SPÖ-Innenminister und heutige Präsident des Pensionistenverbands Österreich, Karl Blecha, Strasser habe bei dieser Personalentscheidung gegen zwei Gesetze verstoßen: gegen das Beamtendienstrecht und gegen das Personalvertretungsgesetz. Von Gewerkschaftsseite seien bereits die entsprechenden Verfahren auf Grund dieser Gesetzesübertretungen eingeleitet worden, so Parnigoni.

Einmal mehr warf die SPÖ Strasser vor, Umfärbungen vorzunehmen. Blecha sprach im Fall Strohmeyer von einem "brutalen Eingriff" des Innenministers, es handle sich um eine "Strafversetzung". Strasser agiere nach außen "jovial und nett", nach innen "brutal und gnadenlos". Nun habe der Minister aber seine Maske fallen lassen. (APA)

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