Grüne fordern "Wiener Stadtbürgerschaft"

10. Juni 2002, 12:18
1 Posting

Stadträtin Vassilakou: Wiener SPÖ gefordert, Gegenmodell zum Fremdenpaket der Regierung zu beschließen

Wien - Als Gegenmodell zum Fremdenpaket der VP/FP-Regierung wollen die Grünen eine "Wiener Stadtbürgerschaft" für die Bundeshauptstadt einführen. Damit sollen alle Wiener, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, bei Fragen des kommunalen Wahlrechts, beim Gemeindebau und beim Bezug von Sozialleistungen der Stadt Wien gleich gestellt werden, meinten Stadträtin Maria Vassilakou und die Grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Gleichzeitig starten die Grünen eine Kampagne gegen den Integrationsvertrag.

Das Fremdenpaket der Regierung sei nur ein "Schikanen-Paket" und hätte nichts mit Integration zu tun, kritisierte Vassilakou. Dabei gebe es durchaus erfolgreiche Integrationsmodelle, die auch in Österreich angewendet würden - nämlich für EU-Bürger. Diese hätten ein kommunales Wahlrecht und auch Anspruch auf Sozialleistungen. "Und keiner fragt, ob sie Deutsch lernen wollen oder wie lange sie bleiben", sagte Vassilakou. Die Grünen fordern daher die SP-Stadtregierung - die über eine absolute Mehrheit verfügt - auf, dieses "Erfolgsmodell" in Wien für alle Migranten, auch für jene aus Nicht-EU-Ländern, umzusetzen.

"In fünf Jahren ist es zu spät"

Sie halte die Zustimmung der SPÖ für "durchaus realistisch". Es gehe dabei lediglich um jene Dinge, die auch kommunaler Ebene entschieden werden könnten. "Nicht mehr und nicht weniger". Maßnahmen müssten aber bald gesetzt werden, forderte Vassilakou. "In fünf Jahren ist es zu spät."

Gegen den Integrationsvertrag der Regierung machen die Grünen aber auch noch auf zynische Art mobil. Mit einer Postkartenaktion solle gezeigt werden, "was der Integrationsvertrag wirklich bringt". Nach dem Vorbild der Fernseh-Show findet in der Volkshochschule Ottakring am nächsten Samstag auch noch eine "Millionen wollen sich integrieren Show" statt, kündigte Stoisits an. Ein "Vortest" findet sich auf der Homepage der Grünen. Wer den Test besteht, dürfe seine Staatsbürgerschaft behalten und könne überdies noch ein Essen mit Grün-Politikern gewinnen, so Stoisits. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Maria Vassilakou

Share if you care.