Demonstrativer Dank Fischers für Strohmeyer

10. Juni 2002, 12:34
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"Versetzung muss als Strafaktion empfunden werden"

Wien - Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) hat dem am vergangenen Donnerstag überraschend versetzten Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer demonstrativ für seine Tätigkeit an der Spitze der Gendarmerie gedankt. In einem vom SPÖ-Pressedienst veröffentlichten Schreiben an den Beamten betont Fischer, die Versetzung müsse "nach Form und Inhalt als Strafaktion empfunden werden". Die Sorgen Strohmeyers würden "von sehr vielen Gendarmerieoffizieren und von Gendarmen aus allen politischen Lagern geteilt".

Der Nationalratspräsident sieht in der Vorgangsweise von Innenminister Ernst Strasser (V) aber auch "sehr grundsätzliche Fragen zum Thema Meinungsfreiheit" angesprochen. In einer demokratischen Gesellschaft müsse sachliche Kritik möglich sein. Und: "Hervorragende und engagierte Beamte haben Anspruch darauf, dass ihre aus Sorge geäußerte Kritik ernst genommen wird, und dass man damit in fairer Weise umgeht."

Strohmeyer war am vergangenen Donnerstag überraschend als Leiter zur Flugpolizei versetzt worden. Seine Aufgaben bei der Gendarmerie nimmt vorüber gehend der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, wahr. Im Innenministerium wurde die Versetzung damit begründet, dass Strohmeyer nicht bereit sei, notwendige Reformen mitzutragen. Der Betroffene hingegen verwies darauf, bisher alle Reformschritte umgesetzt zu haben. Mehr Einsparungen seien bei der Gendarmerie nun nicht mehr möglich.

Für Khol keine politische Umfärbung

"Mit der Notwendigkeit der Reform" ist für ÖVP-Klubobmann Andreas Khol die Versetzung von Strohmeyer zur Flugpolizei zu rechtfertigen. Eine politische Umfärbung durch Innenminister Ernst Strasser (V) liege "überhaupt nicht" vor. Wie Alt-FP-Chef LH Jörg Haider darauf komme, solches - am Sonntag beim FPÖ-Parteitag - zu behaupten, "kann ich nicht beurteilen", sagte Khol Montag in einer Pressekonferenz.

"Ein leitender Mitarbeiter, der Reformen nicht mittragen kann, bettelt ja um seine Versetzung", meinte Khol. "Es geht einfach nicht", wenn Strohmeyer - wie er es häufig getan habe - die von Strasser geplanten Reformen als "Zerschlagung der Gendarmerie" kritisiere. (APA)

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