Koalition bringt "Dringliche" zu Frühpensionen ein

10. Juni 2002, 13:59
18 Postings

Khol: U-Ausschuss über Missstände bei ÖBB, Post und Telekom vorstellbar - Bures: Verwaltungsreform gehörte auch "dringend untersucht"

Wien - Noch nicht ausverhandelt ist zwischen ÖVP und FPÖ, welchen parlamentarischen Instruments man sich in der bevorstehenden Plenarsitzung zum Thema Frühpensionierungsmissstände bedienen will und was genau der Inhalt sein wird. Während ÖVP-Klubobmann Andreas Khol in einer Pressekonferenz einen Dringlichen Antrag vorrangig zur ÖBB ankündigte, sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, dass es eine Dringliche Anfrage zu ÖBB, Post und Telekom an Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) sein werde.

Westenthalers Erklärung, warum die FPÖ eine Dringliche Anfrage möchte: Die Vizekanzlerin soll im Parlament ausführlich Stellung nehmen können - sei doch sie gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider es gewesen, die diesen "Pensionsskandal" aufgedeckt habe. "Es ist erfreulich, dass wir auch die ÖVP für die Aufklärung dieser skandalösen Missstände gewinnen konnten", meinte Westenthaler. Nach Darstellung der ÖVP ging die Initiative von der Volkspartei aus.

Auch vom Inhalt her gibt es offenbar Differenzen: Khol konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die ÖBB - und meinte erst auf Journalistennachfrage, dass es im Antrag um den gesamten Komplex, also auch Post und Telekom, gehen werde. Westenthaler kündigte in einer Aussendung eine Dringliche Anfrage "zum Thema Frühpensionierungsmissstände bei ÖBB, Post und Telekom" an. Außerdem legte sich hinsichtlich des Termins der Einbringung Westenthaler auf Donnerstag fest, während es in der ÖVP hieß, der Termin sei noch nicht fixiert.

Bures kritisiert Verwaltungsreform

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures gehören auch die im Zuge der Verwaltungsreform von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) angeordneten Frühpensionierungen von Beamten "dringend untersucht". Dieser wesentliche Teil fehle in dem von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol angekündigten Dringlichen Antrag über die angeblichen Frühpensionierungsmissstände bei ÖBB, Post und Telekom, meinte Bures Montag im Pressedienst der SPÖ.

"Es stellt sich die Frage, ob die Untersuchung der von Riess-Passer angeordneten Frühpensionierungen im Rahmen der Verwaltungsreform, wo qualifizierte Beamte mit 55 Jahren und 80 Prozent der Letztbezüge in die Frühpension abgeschoben wurden, im Antrag der ÖVP mehr oder weniger bewusst ausgeklammert wurden", meinte Bures. "Bezeichnend" sei, dass die ÖVP einen Antrag gegen zwei von der FPÖ geführte Ministerressorts einbringen müsse. Offensichtlich könne die ÖVP die FPÖ mittlerweile nicht mehr anders zur Auskunftserteilung bewegen. (APA)

LINKS:
ÖBB
Telekom
Share if you care.