Europa
Wahlen in Tschechien: Umfrage sehen nun Sozialdemokraten vorne
Klaus-Partei bleibt um zwei bis vier Prozent zurück
Prag - Vier Tage vor dem Beginn der Parlamentswahlen in
Tschechien (14. und 15. Juni) befinden die Sozialdemokraten (CSSD)
von Arbeitsminister Vladimir Spidla an der Spitze der Wählergunst und
haben eine gute Chance, eine Mehrheitsregierung mit der "Koalition"
(Bündnis der christdemokratischen Volkspartei KDU-CSL und der
rechtsliberalen Freiheitsunion-Demokratischen Union US-DEU) zu
schaffen. Dies geht aus den jüngsten Umfragen zweier soziologischer
Agenturen hervor, die am Montag in Prag veröffentlicht wurden. Es
handelt sich um die letzten veröffentlichten Wählerbefragungen, weil
man laut dem Gesetz ab Dienstag in den Medien keine Umfragen mehr
präsentieren darf. Nach der Befragung der soziologischen Agentur STEM, deren
Ergebnisse in der Tageszeitung "Lidove noviny" veröffentlicht wurden,
kann die CSSD mit 29,9 Prozent rechnen, während die konservative
Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Unterhauschef Vaclav Klaus 27,8
Prozent erwarten kann. Die "Koalition" könnte laut STEM etwa 18
Prozent der Stimmen gewinnen, die Kommunisten (KSCM) hingegen 14,3
Prozent. Mit diesem Wahlausgang könnten die CSSD und die "Koalition"
in dem 200-köpfigen Abgeordnetenhaus 106 Mandate stellen. Ein
eventuelles Regierungsbündnis ODS/"Koalition" hätte nur 102 Mandate
und eine große Koalition CSSD/ODS 128 Mandate, was um acht Stimmen
mehr als die Verfassungsmehrheit (Drei-Fünftel-Mehrheit) wäre. Spidla
hat jedoch mehrmals betont, dass er eindeutig das Regierungsbündnis
mit der "Koalition" bevorzuge.
Auch die jüngste Umfrage der soziologischen Agentur TNS-Factum
zeigt, dass die CSSD die Klaus-Partei, die in den vergangenen Wochen
leicht an der Spitze vor der CSSD war, überholt hat. Laut TNS-Factum
können die Sozialdemokraten mit 28 Prozent der Stimmen rechnen, die
ODS mit 24 Prozent. Die "Koalition" liegt bei 16 Prozent und die
Kommunisten bei 12 Prozent. Die CSSD und "Koalition" könnten mit
diesem Wahlergebnis eine Mehrheitsregierung bilden, die sich auf 112
Stimmen im Unterhaus stützen könnte. Demgegenüber wäre die ODS mit
der "Koalition" nicht im Stande, mit 97 Mandaten ein Mehrheitsbündnis
zu schaffen. Eine eventuelle große Koalition CSSD/ODS hätte 131
Mandate, so die TNS-Factum-Befragung. (APA)