Slowakei: Schuster nach Wahlen für "sichere" Koalition

10. Juni 2002, 19:38
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Prioritäten der Außenpolitik seien Beitritt zu EU und NATO - Ziele dürften durch Meciar nicht gefährdet werden

Preßburg - Der slowakische Präsident Rudolf Schuster hat im Gespräch mit der Tageszeitung "Narodna obroda" (Montagsausgabe) seine Strategie angesichts der Wahlkampagne formuliert. "Ich werde zwei Grundsätze respektieren: Erstens, ich bin der Präsident aller Bürger ... ungeachtet ihrer politischen Präferenzen. Zweitens, ich werde ständig daran denken, dass unsere außenpolitische Priorität der Beitritt zur NATO und zur EU ist. Und dieses Ziel ordnet auch die innerstaatlichen politischen, wirtschaftlichen und legislativen Angelegenheiten".

Schuster betonte, dass er nach den Parlamentswahlen, die am 20. und 21. September stattfinden, nur eine "sichere" Partei mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen werde, die reale Chancen habe, möglichst schnell eine funktionierende Regierung zu stellen. Er könnte daher jener Partei mit dem größten "Koalitionspotential" den Vorzug geben und nicht der Partei mit den meisten Stimmen.

Den Hintergrund der Äußerung des slowakischen Präsidenten stellt die Tatsache dar, dass die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) mit Vladimir Meciar nach Meinungsumfragen derzeit an der Spitze liegt. Nach Erklärungen von Politikern der NATO und der EU-Staaten gilt die HZDS als eine nicht genügend glaubwürdige politische Partei. Das NATO-Gipfeltreffen im Herbst soll über eine eventuelle Mitgliedschaft der Slowakei in der Allianz entscheiden. Nach Meinung von Analysten würde eine Regierung, in der auch die HZDS ihre Vertretung fände, die Chancen auf die Integration der Slowakei in die euroatlantischen Strukturen drastisch vermindern. (APA)

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