PDS toleriert rot-grüne Minderheitsregierung

10. Juni 2002, 08:54
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Spitzenpolitiker Gysi will CSU-Kanzler Stoiber verhindern - Wahlziel acht Prozent

Der PDS-Spitzenpolitiker Gregor Gysi stellt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Bund durch seine Partei nach den kommenden Bundestagswahlen in Aussicht. Es sollte nicht an der PDS scheitern, einen CSU-Kanzler Edmund Stoiber zu verhindern, so Gysi. Im Gespräch mit dem STANDARD nannte Gysi als Wahlziel für die PDS im September acht Prozent. 1998 hatten die Postkommunisten bundesweit 5,1 Prozent geschafft. Gysi, seit rund hundert Tagen Wirtschaftssenator in der rot-roten Berliner Koalition, rechnet sich eines an: "Ich habe Ängste vor der PDS abgebaut. Bei Unternehmern, Gewerkschaften, im Westen der Stadt und der Republik." Über den Kampf um die Mitte wundert sich der 54-Jährige: "Die SPD hat noch nicht begriffen, dass die PDS für sie eine Chance ist, zu einer vernünftigen sozialdemokratischen Partei zu werden."

Bisher habe es immer geheißen, die SPD könne nur gewinnen, wenn sie von rechts Stimmen hole. "Eine starke PDS erschlösse dem linken Flügel nachzuweisen, dass es notwendig ist, auch von links Stimmen zu holen." Aber ohne Oskar Lafontaine sei der linke SPD-Flügel führungslos.

Kein deutscher Haider

"Einfach Blödsinn" findet Gysi den häufig in deutschen Medien zu findenden Vergleich, er sei wegen populistischer Äußerungen ein "deutscher Haider". Gysi räumt ein, dass der FDP-Vizechef Jürgen Möllemann in seiner Analyse in der linken Zeitung Neues Deutschland, als er den Erfolg der Rechtspopulisten in Europa beschrieb, in einem Punkt Recht hatte: "Es gibt soziale Ängste, die Menschen glauben nicht mehr an die Demokratie." Aber während Möllemann schnelle Lösungen wie Haider wolle, ziehe er daraus den Schluss, dass die Demokratie gestärkt werden müsse. Ob Möllemann eine Haiderisierung der FDP anstrebe? "Er will klar dahin."

Die Auseinandersetzung zwischen Möllemann und dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hat Gysi, der jüdische Vorfahren hat, sehr beschäftigt. Was ihn am meisten gestört habe, sei der Vorwurf gewesen, dass Friedman wegen seiner Art am Antisemitismus mitschuldig sei: "Auch Juden haben das Recht, unsympathisch zu sein." (DER STANDARD, Print, 10.6.2002)

Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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