Jugoslawien: Präsident bildet eine Schattenregierung

9. Juni 2002, 19:49
1 Posting

Kostunica sagt Djindjic den Kampf an

Der politische Kampf zwischen dem serbisch-montenegrinischen Bundespräsidenten Vojislav Kostunica und Serbiens Ministerpräsident Zoran Djindjic hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Staatspräsident und seine Demokratische Partei Serbiens (DSS) bildeten feierlich eine serbische "Schattenregierung", die sich der "korrupten" und "repressiven" Regierung Djindjic widersetzen soll. Dadurch ist der Zerfall der in Serbien regierenden Koalition DOS auch formal besiegelt.

Die Bildung der Schattenregierung erfolgte als Gegenschlag Kostunicas und der DSS auf die Entscheidung des von Djindjic beeinflussten DOS-Präsidiums, 50 Abgeordnete im serbischen Parlament - darunter 23 DSS Abgeordnete - ihrer Mandate zu entheben. Die Begründung, diese Abgeordneten hätten "am häufigsten die Parlamentssitzungen geschwänzt", bezeichnete Kostunica als "lächerlich" und "gesetzwidrig". DSS-Vizepräsident und Premier der Schattenregierung, Dragan Marsicanin, sprach von einem "Putsch".

Durch den umstrittenen taktischen Zug hat sich Djindjic zwar die Mehrheit im von DSS-Abgeordneten und der Opposition oft blockierten serbischen Parlament gesichert, gleichzeitig jedoch auch seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt. Nicht nur einzelne Analytiker, sondern auch viele Bürger sprachen von "Machtmethoden wie unter Milosevic", vorgezogene Parlamentswahlen werden immer öfter gefordert.

Der Vizepremier der serbisch-montenegrinischen Bundesregierung, Miroljub Labus, zeigte sich ebenfalls besorgt. Ausländische Investoren schreckten instabile politische Verhältnisse ab, meinte Labus, die Reformen würden unter der Bildung einer Schattenregierung, die auf ihre Chance lauere, sicherlich leiden. Der Machtkampf droht das wirtschaftlich und sozial ruinierte Serbien lahm zu legen. (DER STANDARD, Print, 10.6.2002)

Andrei Ivanji aus Belgrad
Share if you care.