Ernst Strasser: Eine lobende Erwähnung

9. Juni 2002, 19:43
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- von Otto Ranftl

Der Innenminister verdient eine lobende Erwähnung. Diese gebührt Ernst Strasser selbstverständlich nicht, weil er wie der wild gewordene Rächer der Enterbten die Chefetagen seines Amtes durchmisst und einer roten Hydra, die dort in den vergangenen Jahrzehnten herangewachsen sein soll, die Köpfe abschlägt. Nein, der Minister scheint sich auf ganz anderer Ebene tatsächlich Meriten zu erwirtschaften: Er will die Flüchtlingsbetreuung gründlich verändern.

Zu sagen, dort stehe nicht alles zum Besten, ist wilde Schönrednerei. Wenn jemand in Österreich einen Asylantrag abgibt, heißt das heute noch lange nicht, dass sich auch irgendwer wirklich um den armen Teufel kümmert. Ja natürlich, der Antrag wird korrekt beamtshandelt. Dass die Menschen, um die es dabei geht, ein Dach über dem Kopf bekommen, ist schon weniger gut gewährleistet, und ohne private Hilfsorganisationen müssten etliche wahrscheinlich unter der Brücke schlafen.

An dieser miserablen Situation, die so viele rote Innenminister davor geduldet haben, soll sich nun endlich etwas ändern. Flüchtlinge sollen deutlich mehr Unterstützung als bisher erhalten - wenn auch kein einklagbares Recht auf gewisse Mindeststandards der Hilfe. Politisch ist das noch nicht ausverhandelt. Es ist aber durchaus schon ein wohltönendes Signal, wenn es einer Beamten-Arbeitsgruppe ermöglicht wird, solche Überlegungen, die ja auch etwas kosten werden, bis zur Konzeptreife zu verfolgen.

Ein paar Haken hat die Sache noch. Es wird sich erst zeigen, wie das Vorhaben umgesetzt wird und wie es zu beurteilen sein wird, wenn das so genannten Fremdenpaket voll wirkt. Wir dürfen aber hoffen: Die Unnachgiebigkeit, mit der in der Herrengasse Reformvorhaben umgesetzt werden, verspricht ja einiges. (DER STANDARD, Print, 10.6.2002)

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