Schutz vor Terror und für sich selbst

9. Juni 2002, 20:17
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Mit einem neuen Superministerium will Präsident George W. Bush den nächsten Terroranschlag gegen die USA verhindern

Während amerikanische Unternehmen sich gerne ihres schlanken Managements rühmen, leisten sich die USA den Luxus einer der größten, teuersten und ineffizienten Bürokratien der Welt. Historische Relikte und die Staatsphilosophie der "Checks and Balances", der gegenseitigen Kontrolle der verschiedenen politischen Sphären, haben dazu geführt, dass sich in Washington Dutzende rivalisierende Ministerien und Behörden ebenso intensiv den Revierkämpfen wie ihren eigentlichen Aufgaben widmen.

Deck der Titanic

Das Versagen des amerikanischen Sicherheitsapparates vor den Terroranschlägen des 11. September hat die Schwäche dieses Systems deutlich gemacht. Dennoch glauben wenige Experten, dass die von Präsident George W. Bush mit viel Pomp verkündete Schaffung eines mächtigen Sicherheitsministeriums den nächsten Terroranschlag wird verhindern können. "Die Frage ist, welchen Sinn es macht, die Liegestühle auf dem Deck der Titanic zu verschieben", spöttelt der einflussreiche demokratische Senator Ted Kennedy. Und Maureen Dowd, Kolumnistin der New York Times, wirft Bush vor, mit seinem Plan "etwas zu beschützen, was ihm besonders am Herzen liegt: sich selbst".

Denn die Enthüllungen über schwere Geheimdienstpannen im FBI und CIA haben in den vergangenen Wochen arg an der politischen Schutzschicht des Präsidenten gekratzt, die er nach dem 11. September angelegt hat. Mit der Reorganisation gibt Bush nicht nur Kritikern im Kongress nach, die eine solche Reform schon lange fordern, er will auch von den gerade begonnen habenden Anhörungen über das Versagen von Geheimdienst und Bundespolizei ablenken und die peinlichen Enthüllungen der FBI-Agentin Coleen Rowley endlich von den Titelseiten der Zeitungen verdrängen (siehe Artikel unten). Und wenn, wir erwartet, der Kongress im Herbst das Reorganisationsgesetz mit nur kleinen Änderungen verabschiedet, kann Bush kurz vor den Kongresswahlen einen netten politischen Erfolg verbuchen.

Doch der neue Sicherheitsminister, dessen Name noch nicht feststeht, wird weder die Bundespolizei FBI, die im Justizministerium bleibt, noch den Auslandsgeheimdienst CIA, der dem Präsidenten direkt unterstellt ist, kontrollieren. Er wird zwar wichtige Kompetenzen vom erzkonservativen Justizminister John Ashcroft übernehmen, etwa das Recht, die US-Bürger über Terrorgefahren zu informieren. Aber das administrative Wirrwarr in Washington droht dadurch nur noch größer zu werden. Selbst wenn das neue Ministerium den Widerstand gegen die Zusammenlegung von Einwanderungsbehörde und Küstenwache brechen kann, wird dies am Grunddilemma des US-Sicherheitsapparates nichts ändern.

Auch nach dem 11. September überwiegt in den USA die Abneigung gegen einen übermächtigen Staat, der in die Privatsphäre der Bürger eingreifen kann. Gerade der rechte Flügel der Republikaner, auf den Bush sich stützt, lehnt sicherheitstechnische Maßnahmen wie einen nationalen Personalausweis oder eine zentrale Erfassung persönlicher Daten vehement ab. Vor die Wahl zwischen besserem Schutz vor potenziellen Anschlägen oder den Erhalt persönlicher Freiheiten gestellt, entscheiden die meisten Amerikaner für das Letztere. (DER STANDARD, Print, 10.6.2002)

Eric Frey
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