Arafat schlankt palästinensisches Kabinett ab

10. Juni 2002, 07:01
18 Postings

Neuer Innen- und Finanzminister - Erster Reformschritt - Blutiges Wochenende im Westjordanland

Jerusalem - Als ersten Schritt der angekündigten und oft angemahnten Reform der palästinensischen Autonomieregierung hat Präsident Yasser Arafat am Sonntag mehrere Schlüsselpositionen neu besetzt und das Kabinett von 31 auf 21 Posten verkleinert. Die Autonomiebehörde kündigte außerdem Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für Jänner 2003 an. Die Kabinettsumbildung erfolgte an einem von vielen blutigen Zwischenfällen in den besetzten Gebieten überschatteten Wochenende.

Arafat ernannte den bisher weitgehend unbekannten Ex-Kommandanten Abdel Rasak Yehie zum Innenminister, einem Posten, den der palästinensische Präsident in den vergangenen acht Jahren selbst mitverwaltet hat. Zum Finanzminister ernannte er den 50 Jahre alten bisherigen Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds, Salim Faed.

Die Reform der Autonomieverwaltung war sowohl vom Ausland als auch von vielen Palästinensern gefordert worden, die dem bisherigen System Korruption, Vetternwirtschaft und Verletzung von Menschenrechten sowie Ineffizienz vorwarfen. Doch wurde Art und Umfang der Kabinettsumbildung von Israel sofort kritisiert. Mit der Ernennung des 73-jährigen Yehie, der vor der Gründung der Autonomiebehörde 1974 Partisanenkommandeur war, habe Arafat offenbar prominentere Bewerber umgehen wollen, hieß es. In Yehies Amtsbereich fällt auch die Kontrolle der verschiedenen Sicherheitsdienste, deren Effizienz bei der Terrorbekämpfung verbessert werden soll.

Planungsminister Nabil Shaath und Regierungsminister Saeb Erekat behielten ihre Portefeuilles. Informationsminister Yasser Abed Rabbo bekam das Kulturressort hinzu. Der anhaltenden Gewalt fielen am Wochenende sieben Palästinenser und drei Israelis zum Opfer. Am Sonntag drangen zehn israelische Panzer in die Stadt Tulkarem ein. Zwei Palästinenser wurden verwundet. Die meisten anderen Zwischenfälle ereigneten sich schon am Samstag. Zu Angriffen auf jüdische Siedlungen bekannten sich die islamische Organisation Hamas und die Demokratische Front zur Befreiung Palästinas.

Ministerpräsident Sharon reiste unterdessen in die USA, wo er am Montag mit Präsident George W. Bush zusammentreffen wird. In einem Beitrag für die "New York Times" wiederholte Sharon am Sonntag seinen umstrittenen Standpunkt, wonach Friedensgespräche erst nach Beendigung der Gewalt beginnen könnten. Er sagte auch, dass sich Israel nicht auf seine "verwundbaren" Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 zurückziehen werde.

In dem Beitrag sprach sich Sharon für eine langfristige Übergangsvereinbarung mit den Palästinensern aus, die auf Jahre oder sogar den Zeitraum einer Generation angelegt sein solle. Die zwischen beiden Seiten strittigen Fragen sollen ausgeklammert bleiben. Dagegen verlangen die Palästinenser eine endgültige Vereinbarung über ihre Zukunft so schnell wie möglich. Sharon will nach Angaben eines Beraters Bush drängen, keinen festen Termin für die Schaffung eines palästinensischen Staates zu nennen. (APA/Reuters)

Share if you care.