Palästinensische Regierungsumbildung noch für Sonntag geplant

9. Juni 2002, 15:13
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Bekanntgabe der Verkleinerung des Kabinetts angekündigt

Ramallah - Die palästinensische Führung will noch am Sonntag die Umbildung der Regierung bekannt geben. Dies kündigte der palästinensische Informationsminister Yasser Abed Rabbo in Ramallah an. Die Palästinensische Nationalbehörde (PNA) hat die Umbildung und Verkleinerung des Kabinetts in Aussicht gestellt, das bisher 32 Ministerposten umfasste, von denen drei vakant waren.

Präsident Yasser Arafat hatte kürzlich das vorläufige Grundgesetz für die Selbstverwaltungsgebiete unterzeichnet, das bis zum endgültigen Friedensschluss mit Israel die Kompetenzen der Autonomieorgane regeln soll. In dem Grundgesetz sind die parlamentarische Demokratie und die Gewaltenteilung verankert. (APA)

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