Türkei: Ministerpräsident Ecevit lehnt Rücktritt aus Gesundheitsgründen ab

9. Juni 2002, 15:00
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Keine Zerreißprobe der schwierigen Dreierkoalition in Sicht

Ankara - Der gesundheitlich schwer angeschlagene türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit denkt nicht an Rücktritt und will die Amtsgeschäfte in den kommenden Wochen von seiner Wohnung aus führen. Er bleibe im Amt, müsse sich aber auf Anraten der Ärzte zwei bis drei Wochen Ruhe gönnen, sagte der gut gelaunte 77-jährige Regierungschef am Sonntag im Garten seiner Residenz bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit über einer Woche in Ankara. "Ich habe absolut keine Absicht, mich von meinem Amt entbinden zu lassen", sagte er. Die Regierungskoalition habe Erfolg und arbeite so gut zusammen wie keine vor ihr.

Ministerpärsident dementierte Parkinson-Krankheit

Der Ministerpärsident dementierte Presseberichte, wonach er an der Parkinson-Krankheit leide. Zudem seien der Rippenbruch und die Venenentzündung, derentwegen er vergangenen Monat ins Krankenhaus eingeliefert worden war, "völlig geheilt". Er leide lediglich noch an einer Verletzung der Wirbelsäule, sagte Ecevit. Er befolge genauestens die Anweisungen der Ärzte. An der Absage seiner Teilnahme am EU-Gipfel in Sevilla am 21. und 22. Juni hielt Ecevit fest.

Die seit 1999 bestehende Dreierkoalition seiner Demokratischen Linkspartei mit der rechtsliberalen Mutterlandpartei und den Ultranationalisten der MHP arbeite trotz Streitigkeiten über die Umsetzung der von der Europäischen Union geforderten Reformen "harmonisch" zusammen, betonte Ecevit. Es gebe keine ernsten Differenzen.

Unstimmigkeiten

In der Koalition herrschen Unstimmigkeiten über die Reformen, die die EU als Bedingung für einen Beitritt der Türkei fordert. Dazu zählen die Abschaffung der Todesstrafe und die offizielle Anerkennung der kurdischen Sprache. Die MHP lehnt dies ab; ihr Vorsitzender Vizepremier Devlet Bahceli drohte mit Rücktritt, sollten sich die Koalitionspartner auf die Stimmen der Opposition stützen. Die Todesstrafe wurde in der Türkei seit 1984 nicht mehr praktiziert und im vergangenen Jahr abgeschafft. Ausgenommen sind jedoch Kriegszeiten, unmittelbare Kriegsbedrohungen und terroristische Bedrohungen.

Der Ministerpräsident war im Mai zweimal kurz hintereinander mit einem Nervenleiden, das seine Bewegungsfähigkeit beeinträchtigt, ins Krankenhaus eingeliefert worden. Hinzu kamen ein Rippenbruch und eine Thrombose. Er ließ vergangene Woche eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates aus und sagte am Freitag kurzfristig seine Teilnahme an einer Allparteienkonferenz über die politischen Reformen unter Vorsitz von Staatspräsident Ahmet Nedcet Sezer ab. (APA)

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