Spanien: Bischöfe kritisieren Einwanderungsgesetz

9. Juni 2002, 12:33
posten

Streit zwischen der konservativen Regierung und der katholischen Kirche geht weiter

Madrid - In Spanien schwelt der Streit zwischen der konservativen Regierung von Ministerpräsident Jose Maria Aznar (Volkspartei/PP) und der katholischen Kirche weiter. Im Konflikt um das Verbot der nationalistischen baskischen Partei "Batasuna" stellte sich die Spanische Bischofskonferenz hinter die Bischöfe des Baskenlandes. In einer Erklärung hieß es, die Art und Weise der Kritik sei "ungerecht und unverhältnismäßig." Nach Berichten der Tageszeitung "El Pais" (Samstagsausgabe) will die Regierung den Zwist zwar so schnell wie möglich begraben. Allerdings ist schon ein neuer Konflikt in Sicht: Die Bischofskonferenz soll einen Hirtenbrief vorbereiten, in dem die geplante Verschärfung des Einwanderungsgesetzes scharf angegriffen wird.

Die Bischöfe von Bilbao, Vitoria und San Sebastian hatten sich in einem gemeinsamen Hirtenschreiben gegen ein geplantes Verbot der Partei "Batasuna", des mutmaßlichen politischen Arms der baskischen Terroristenorganisation ETA, ausgesprochen. Zur Begründung hieß es, durch ein Verbot seien eine Eskalation der Gewalt und eine Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung im Baskenland zu befürchten. Daraufhin bestellte das Madrider Außenministerium zwei Mal den Apostolische Nuntius, Erzbischof Manuel Monteiro, ein. Ministerpräsident Aznar nannte das Schreiben eine "intellektuelle und moralische Perversion" und deutete eine Parteinahme der Kirche für den Terrorismus an. Das Abgeordnetenhaus nahm den Gesetzesentwurf zum "Batasuna"-Verbot am Dienstag mit großer Mehrheit an. Das Gesetz muss zum Monatsende noch vom Senat gebilligt werden und könnte im Juli in Kraft treten.

Regierungssprecher Pio Cabanillas unternahm am Freitag den Versuch, die Wogen zu glätten: "Die Regierung hat keinen Konflikt mit der Bischofskonferenz. Wir hoffen, dass die Kirche ihn ebensowenig sucht." Die Opposition wiederum forderte beide Streitparteien zwar zur "Beruhigung" auf, nützte die Lage aber gleichzeitig für heftige Polemik: "Der Hirtenbrief ist unangebracht und gefällt mir gar nicht", sagte Sozialistenchef Jose Luis Rodriguez Zapatero (PSOE), "die Regierung hat aber überreagiert. Wir haben einen Extremisten als Ministerpräsidenten, der sich in dieser Causa zu einem 'hooligan' gemausert hat."

katholische Kirche war eine der Stützen des Regimes

Es erscheint geradezu kurios, dass ausgerechnet der Sozialist Rodriguez Zapatero die Bischofskonferenz in Folge sogar in Schutz nahm: "Die Konferenz und die Bischöfe in diesem Land vertreten Menschen, die einen Glauben haben, den ich respektieren muss. Die Regierung sollte das ebenfalls tun."

Die derzeitige Regierungspartei PP war aus der Volksallianz (Alianza Popular/AP) hervorgegangen, die Angehörige des Franco-Regimes und andere rechtskonservative Politiker nach dem Tod des Diktators Francisco Franco gegründet hatten. Die katholische Kirche war eine der Stützen des Regimes gewesen. Eine gesonderte Haltung nahmen schon damals die baskischen Bischöfe ein, die auf der Seite der Republikaner im Bürgerkrieg (1936-39) gestanden hatten.

Unterdessen erwärmt sich ein anderer Konfliktherd. Laut "El Pais" plant die Bischofskonferenz einen weiteren Hirtenbrief, in dem die vorgesehene Verschärfung des Einwanderungsgesetz angegriffen wird. Die Beauftragte für Einwanderungsfragen der Bischofskonferenz, Pilar Samanes, erklärte: "Es wird nur noch über restriktive Kontrolle gesprochen und nicht über Integration. Die geplanten Änderungen beschränken die Rechte auf Familienzusammenführung und legen zu wenig Augenmerk auf die wichtige Integration der Immigranten."

Innenminister Mariano Rajoy hatte jüngst angekündigt, "Schlepper" künftig stärker zu bestrafen. Außerdem will Spanien den Nachzug von Familienangehörigen erschweren. Das Vorhaben wäre bereits die dritte Reform der Ausländergesetze innerhalb von drei Jahren in Spanien. In Spanien war erst Anfang vorigen Jahres ein neues Ausländergesetz in Kraft getreten, das der illegalen Immigration Einhalt gebieten sollte. Der Strom der Zuwanderer aus Nordafrika und Lateinamerika hielt jedoch unvermindert an. Auch beim kommende EU-Gipfel in Sevilla am 21./22. Juni sollen Asyl- und Einwanderungsfragen im Mittelpunkt stehen.(APA)

Share if you care.