Salzburgs Grüne kritisieren hemmungslosen FPÖ Postenschacher

9. Juni 2002, 11:22
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Radikale umfärbung der Republik unter dem Schweigen der ÖVP

Salzburg - Scharfe Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung übt der Landessprecher der Salzburger Grünen, LAbg. Cyriak Schwaighofer, im Interview mit der APA. Die FPÖ sei als Saubermann-Partei angetreten und agiere jetzt hemmungsloser als jede andere Partei, etwa was den Postenschacher angehe. Er habe nicht erwartet, dass "die Umfärbung der Republik derart radikal" erfolge. Außerdem verstehe er nicht, dass die christlich-soziale ÖVP den Umbau so "kommentarlos hinnimmt".

Zu viele Kompromisse

"Der radikale Abbau im Sozialbereich oder bei den Bürgerrechten ist ziemlich dramatisch. Mich wundert es, dass es nicht mehr Proteste gibt, dass das alles so hingenommen wird", so Schwaighofer. Angesichts der Politik der jetzigen Bundesregierung kann sich der Salzburger Landessprecher nicht vorstellen, dass sich eine der beiden Oppositionsparteien nach der nächsten Wahl mit der ÖVP oder der FPÖ "ins Bett legen möchte". Freilich, so Schwaighofer, gebe es bei der SPÖ die Gefahr, dass sie viele Kompromisse eingehe, nur um in die Regierung zurückkehren zu können.

Keine GEfahr für die Grünen

Die Gefahr, dass die Grünen bei einer möglichen rot-grünen Koalition nach der Wahl 2003 unter die Räder kommen, sieht Schwaighofer nicht. Das sei alleine durch die derzeit handelnden Personen bei den Grünen, allen voran Bundessprecher Alexander Van der Bellen, ausgeschlossen. Überhaupt hätten die Grünen in Österreich ein "sehr gutes Reservoir an Mitgliedern, die für eine Regierungsamt in Frage kommen könnten".

Keine Regierungsbeteiligung um jeden Preis

Außerdem sei ein grüne Regierungsbeteiligung ohnedies erst bei einem entsprechenden Wahlergebnis - "zumindest zweistellig" - spruchreif. Zudem werde man sicher die Basis einbinden, welche "Marksteine" man auf keinen Fall aufgeben dürfe. Eine Regierungsbeteiligung um jeden Preis hält Schwaighofer nicht für sinnvoll. "Die Grünen haben auch in der Opposition sehr viel bewirkt. Es ist kein Drama, wenn man dort bleibt, wo man ist." Auch aus dem Schicksal der Grünen in Deutschland hätten die Grünen Österreichs ihrer Lehren gezogen. (APA)

94851DA0-BF54-4141-84BE-19354663CA56 * G E S P E R R T bis 07:00 Uhr * "BamS": Deutsche Antisemitismus-Debatte belebt rechtsextreme Szene Viel Zuspruch für Möllemann bei NPD und DVU Hamburg (APA/AFP) - Die von FDP-Bundesvizechef Jürgen Möllemann ausgelöste Antisemitismus-Debatte hat nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes in Deutschland zu einer Belebung der rechtsextremistischen Szene geführt hat. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge verweisen die Landesverfassungsschützer auf Veröffentlichungen von Parteien wie DVU und NPD, in denen Möllemann großen Zuspruch erfährt. So heiße es in einer DVU-Schrift: "Der FDP-Politiker Jürgen Möllemann hat mit seinen Äußerungen offenbar zum Ausdruck gebracht, was große Teile des deutschen Volkes denken, doch kaum zu sagen wagen."

Die innerparteiliche Kritik am FDP-Vorsitzenden in NRW nimmt unterdessen vor der Bundesvorstandssitzung der Liberalen am Montag zu. Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte der Zeitung: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Möllemann die Partei als stellvertretender Vorsitzender noch glaubwürdig vertreten kann." Der Bundesvorstand müsse nun über Konsequenzen entscheiden." (Schluss) glw

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