Slowakischer Medienmogul will an künftiger Regierung teilnehmen

9. Juni 2002, 11:07
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ANO will noch dieses Jahr in die neue Regieerung - Linksdemokraten kämpfen ums Überleben

Preßburg - Der slowakische Medienmogul Pavol Rusko hofft, mit seiner "Allianz des neuen Bürgers" (ANO) nach den Parlamentswahlen im September in der neuen Regierung vertreten zu sein.

Auf dem Parteitag der ANO am Samstag in Preßburg setzten sich die Delegierten das Ziel, mindestens zwölf Prozent der Stimmen zu erhalten. Die ANO versteht sich als "liberale Partei, die die Möglichkeiten des Landes realistisch einschätzt".

Rusko, dessen Name mit der TV-Station Radio Markiza verbunden ist, charakterisierte seine Bewegung als "die Partei der radikalen Reformen". Er betonte, die ANO sei nicht bereit, eine Staffagerolle in der kommenden Regierung zu spielen und werde radikalen Reformen vor allem im Sozial- und Gesundheitswesen fordern. Ihre Kandidatenliste wird die ANO erst Mitte Juli veröffentlichen.

Demokratischen Linke suchen Überlebensstrategien

Ebenfalls am Samstag erörterte die derzeit noch in der Regierung vertretene Partei der Demokratischen Linken (SDL) auf einem Parteikongress in Preßburg ihre Überlebensstrategie. Die SDL, Mitte der neunziger Jahre die zweitstärkste slowakische Partei, befindet sich jetzt, nach vier Jahren in der Koalitionsregierung, am Tiefpunkt. Die Umfragewerte - unter drei Prozent - deuten darauf hin, dass die Linksdemokraten kaum Chancen haben, im kommenden Parlament vertreten zu sein.

1999 hatte Robert Fico die SDL verlassen und die Partei Smer (Richtung) gegründet. Deren Umfragewerte liegen derzeit bei etwa 15 Prozent. Im März 2002 trat eine Gruppe von sozialdemokratisch ausgerichteten Politikern unter Führung von Peter Weiss aus der SDL aus und gründeten die Sozialdemokratische Alternative (SDA).

Die Linksdemokraten versuchen nun, ihre Überlebenschancen durch die Eingliederung kleinerer linksgerichteter Parteien (Slowakische Soziale Demokratie, SDSS und Partei des bürgerlichen Eintracht, SOP) zu erhöhen. Die Umfragewerte dieser kleinen Parteien sind jedoch sehr dürftig und es ist kaum zu erwarten, das die Übernahme der Kandidaten der kleinen Linksparteien der SDL als rettender Strohhalm dienen wird. Allem Anschein nach dürfte die Slowakei das erste postkommunistische Land ohne Linkspartei im Parlament sein. (APA)

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