Nahost
Ariel Scharon für Zwischenabkommen mit den Palästinensern
Jerusalem Ansprüche und Grenzziehungen soll dabei ausgeschlossen werden
New York - Israels Ministerpräsident
Ariel Scharon strebt ein weiteres Zwischenabkommen mit den
Palästinensern an, das die schwierigsten Probleme erneut
ausklammert. Dazu gehörten die künftigen Grenzen Israels
einschließlich der Zugehörigkeit Ost-Jerusalems, schrieb er am
Sonntag in der "New York Times".Bei Beendigung der Anschläge könne es wieder Verhandlungen geben
Scharon wiederholte, Verhandlungen mit den Palästinensern
könne es erst wieder geben, wenn die Anschläge auf die
israelische Zivilbevölkerung aufhörten. Zudem schrieb Scharon,
es sei klar, dass Israel nicht nur mit den Palästinensern
Frieden schließen müsse, sondern mit der gesamten arabischen
Welt. Sonst werde der Frieden nicht von Dauer sein.
Der israelische Ministerpräsident äußerte sich einen Tag vor
einer Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten George W.
Bush, der am Samstag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni
Mubarak gesprochen hatte. Beide stehen neben dem jordanischen
König Abdallah bei den Vermittlungsbemühungen in vorderster
Linie.
Mubarak für für eine neue Lösung
Mubarak plädiert fast zehn Jahre nach den Osloer Verträgen
gleichfalls für eine neue Zwischenlösung unter Ausschluss der
widerstreitenden Ansprüche auf das historische Jerusalem als
Hauptstadt. Die Verträge gaben den Palästinensern die
Selbstverwaltung über inzwischen 42 Prozent der seit 1967
besetzten Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen. Mubarak hat
vorgeschlagen, dort einen Palästinenser-Staat auszurufen, um mit
etwas Handfestem die Friedenshoffnungen wach zu halten. Sonst
werde die Gewalt nie enden, sagte Mubarak.
Zwischenlösung mit Palästinenser-Parlamentes Präsident Ahmed Korei besprochen
Über eine solche Zwischenlösung hat nach Medieninformationen
der israelische Außenminister Schimon Peres in den vergangenen
Monaten informell mit dem Präsidenten des Palästinenser-
Parlamentes, Ahmed Korei, gesprochen.
In den 20 Monaten des Aufstandes für einen Palästinenser-
Staat sind 1385 Palästinenser und 508 Israelis getötet worden.
Prägend für den Aufstand sind die Anschläge auf die israelische
Zivilbevölkerung geworden, die Scharon als Terrorimus gegeißelt
hat. Nach dem Tod weiterer sieben Palästinenser und dreier
Israelis am Samstag schrieb Scharon in der "New York Times", dem
Terrorismus müsse ein Ende gemacht werden. Vorher werde es keine
Verhandlungen geben.
Realismus
Und wenn es schließlich soweit sei, müssten Israel und die
Palästinenser realistisch sein, schrieb Scharon. Die bisherigen
Verhandlungen - zuletzt im Sommer 2000 in Camp David und im
Januar 2001 in Taba - seien gescheitert, weil die Positionen für
eine rasche Einigung zu weit auseinander gelegen hätten.
Aussicht auf Verhandlungserfolg bestehe nur, wenn Probleme
ausgelagert würden, die derzeit nicht gelöst werden könnten.
Dazu gehört neben der Grenzziehung die Frage, ob die
Palästinenser, die bei der Gründung Israels 1948 flohen oder
vertrieben wurden, wieder zurück dürfen.
Freidensplan
Die Arabische Liga hat im März einen Friedensplan
verabschiedet, der die Rückkehr Israels hinter die 67er Grenzen,
die Gründung eines Palästinenser-Staates mit dem historischen
Teil Jerusalems als Hauptstadt und die Heimkehr der 48er
Flüchtlinge und deren Nachkommen zur Bedingung für die
allgemeine Anerkennung Israels macht. Eine neue Zwischenlösung
bliebe unterhalb dieser Forderungen.
Scharon erkannte den Zusammenhang aber ausdrücklich an, als
er in der "New York Times" schrieb, ein dauerhafter Frieden sei
allein mit den Palästinensern nicht zu erreichen. Israel brauche
Frieden mit der gesamten arabischen Welt.
Dazu allerdings müsste Israel auch mit Syrien Frieden
schließen, das wie die Palästinenser noch territoriale Ansprüche
hat. Es geht um die Golan-Höhen, die Israel ebenfalls 1967
besetzte.
Frieden geschlossen hat Israel bislang mit Ägypten und
Jordanien. Ägypten erhielt die Halbinsel Sinai zurück. Jordanien
trat in den 80er Jahren Ansprüche auf das Westjordanland an die
Palästinenser ab, so wie Ägypten dies vorher bereits mit dem
Gaza-Streifen getan hatte. (Reuters)