Ariel Scharon für Zwischenabkommen mit den Palästinensern

9. Juni 2002, 15:48
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Jerusalem Ansprüche und Grenzziehungen soll dabei ausgeschlossen werden

New York - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon strebt ein weiteres Zwischenabkommen mit den Palästinensern an, das die schwierigsten Probleme erneut ausklammert. Dazu gehörten die künftigen Grenzen Israels einschließlich der Zugehörigkeit Ost-Jerusalems, schrieb er am Sonntag in der "New York Times".

Bei Beendigung der Anschläge könne es wieder Verhandlungen geben

Scharon wiederholte, Verhandlungen mit den Palästinensern könne es erst wieder geben, wenn die Anschläge auf die israelische Zivilbevölkerung aufhörten. Zudem schrieb Scharon, es sei klar, dass Israel nicht nur mit den Palästinensern Frieden schließen müsse, sondern mit der gesamten arabischen Welt. Sonst werde der Frieden nicht von Dauer sein. Der israelische Ministerpräsident äußerte sich einen Tag vor einer Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush, der am Samstag mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen hatte. Beide stehen neben dem jordanischen König Abdallah bei den Vermittlungsbemühungen in vorderster Linie.

Mubarak für für eine neue Lösung

Mubarak plädiert fast zehn Jahre nach den Osloer Verträgen gleichfalls für eine neue Zwischenlösung unter Ausschluss der widerstreitenden Ansprüche auf das historische Jerusalem als Hauptstadt. Die Verträge gaben den Palästinensern die Selbstverwaltung über inzwischen 42 Prozent der seit 1967 besetzten Gebiete Westjordanland und Gaza-Streifen. Mubarak hat vorgeschlagen, dort einen Palästinenser-Staat auszurufen, um mit etwas Handfestem die Friedenshoffnungen wach zu halten. Sonst werde die Gewalt nie enden, sagte Mubarak.

Zwischenlösung mit Palästinenser-Parlamentes Präsident Ahmed Korei besprochen

Über eine solche Zwischenlösung hat nach Medieninformationen der israelische Außenminister Schimon Peres in den vergangenen Monaten informell mit dem Präsidenten des Palästinenser- Parlamentes, Ahmed Korei, gesprochen. In den 20 Monaten des Aufstandes für einen Palästinenser- Staat sind 1385 Palästinenser und 508 Israelis getötet worden. Prägend für den Aufstand sind die Anschläge auf die israelische Zivilbevölkerung geworden, die Scharon als Terrorimus gegeißelt hat. Nach dem Tod weiterer sieben Palästinenser und dreier Israelis am Samstag schrieb Scharon in der "New York Times", dem Terrorismus müsse ein Ende gemacht werden. Vorher werde es keine Verhandlungen geben.

Realismus

Und wenn es schließlich soweit sei, müssten Israel und die Palästinenser realistisch sein, schrieb Scharon. Die bisherigen Verhandlungen - zuletzt im Sommer 2000 in Camp David und im Januar 2001 in Taba - seien gescheitert, weil die Positionen für eine rasche Einigung zu weit auseinander gelegen hätten. Aussicht auf Verhandlungserfolg bestehe nur, wenn Probleme ausgelagert würden, die derzeit nicht gelöst werden könnten. Dazu gehört neben der Grenzziehung die Frage, ob die Palästinenser, die bei der Gründung Israels 1948 flohen oder vertrieben wurden, wieder zurück dürfen.

Freidensplan

Die Arabische Liga hat im März einen Friedensplan verabschiedet, der die Rückkehr Israels hinter die 67er Grenzen, die Gründung eines Palästinenser-Staates mit dem historischen Teil Jerusalems als Hauptstadt und die Heimkehr der 48er Flüchtlinge und deren Nachkommen zur Bedingung für die allgemeine Anerkennung Israels macht. Eine neue Zwischenlösung bliebe unterhalb dieser Forderungen. Scharon erkannte den Zusammenhang aber ausdrücklich an, als er in der "New York Times" schrieb, ein dauerhafter Frieden sei allein mit den Palästinensern nicht zu erreichen. Israel brauche Frieden mit der gesamten arabischen Welt. Dazu allerdings müsste Israel auch mit Syrien Frieden schließen, das wie die Palästinenser noch territoriale Ansprüche hat. Es geht um die Golan-Höhen, die Israel ebenfalls 1967 besetzte. Frieden geschlossen hat Israel bislang mit Ägypten und Jordanien. Ägypten erhielt die Halbinsel Sinai zurück. Jordanien trat in den 80er Jahren Ansprüche auf das Westjordanland an die Palästinenser ab, so wie Ägypten dies vorher bereits mit dem Gaza-Streifen getan hatte. (Reuters)

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