"Gewalt gegen Frauen muss gesellschaftlich geächtet werden"

9. Juni 2002, 08:19
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Europäische MinisterInnen betonen Schwerpunkte der Gewaltbekämpfung

Wien - Bei der Dialogkonferenz der zentraleuropäischen Sozial-, Frauen- und Familienminister/innen in Wien stand am zweiten Tag das Thema "Gewalt in der Familie/gegen Frauen" im Mittelpunkt.

Österreichs Sozialminister Herbert Haupt bekräftigte, dass in der gemeinsamen Zusammenarbeit der Austausch von Erfahrungen oberste Priorität habe, dabei seien die Erfahrungen der EU- Beitrittskandidatenländer ebenso wichtig wie die Erfahrungen der EU- Mitgliedsländer. "Wenn Europa sich öffnet, so ist es unerlässlich, dass wir auch mit den Beitrittskandidaten näher zusammenrücken", so Haupt. In allen Ländern der EU und auch der Beitrittskandidaten herrschen zwar unterschiedliche Situationen vor, es bestehen aber auch ähnliche Probleme, gegen die man gemeinsam Maßnahmen finden kann, so der Tenor der KonferenzteilnehmerInnen.

Schwerpunkte

In einer gemeinsamen Schlusserklärung am Nachmittag des zweiten Tages der Konferenz betonten die MinisterInnen, dass im Kampf gegen Gewalt in der Familie/gegen Frauen

  • mensch die Zielsetzung des Europäischen Rates von Lissabon, eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Union mit größerem sozialem Zusammenhalt zu verbinden, unterstreicht.

  • es zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einer Abstimmung der relevanten Politiken bedarf.

  • ein qualitativ hochwertiger Arbeitsplatz den besten Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung bietet.

  • die Sozialschutzsysteme so zu gestalten sind, dass sie unter Beachtung der finanziellen Nachhaltigkeit in der Lage sind, Armut und sozialer Ausgrenzung vorzubeugen.

  • es aufgrund der historisch gewachsenen, unterschiedlichen Situation in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Subsidiarität in der Entscheidung der einzelnen Staaten liegt, welche Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sie auf nationaler Ebene ergreifen.

  • Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung darauf abzielen sollen, dass es jedem Einzelnen möglich ist, seine ökonomischen und sozialen Bedürfnisse zu befriedigen.

  • der dem Europäischen Rat von Nizza im Dezember 2000 vorgelegte Zielkatalog für eine möglichst vollständige Erfassung aller Ausprägungen von Armut eine gute Grundlage darstellt.

  • die vom Europäischen Rat in Lissabon vorgegebene Methode der offenen Koordinierung sowie die Erstellung von nationalen Aktionsplänen ein geeignetes Instrument für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ist.

  • die möglichst frühzeitige und intensive Einbindung der Beitrittskandidatenländer in die EU-Prozesse die Ziele der sozialen Kohäsion fördert.

  • die Teilnahme der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder am Aktionsprogramm der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung einen wichtigen Beitrag darstellt.

  • das europäische Sozialmodell mit seinen Sozialschutzsystemen nicht nur als Kostenfaktor, sondern auch als produktiver Faktor zu sehen ist und zu einer solidarischen Gesellschaft beiträgt.

  • der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit den zentraleuropäischen Staaten im Bereich der Sozialpolitik weiter vertieft werden kann.

    Österreichische Kampagne zum Thema "Frauenhandel" geplant

    Minister Haupt betonte in seiner Schlussrede, dass sein Ressort für das Jahr 2003 eine österreichweite Kampagne zum Thema "Frauenhandel" plane. Er unterstrich, dass der Informations- und Erfahrungsaustausch "sehr zielführend" verlaufen sei und hob die guten österreichischen Erfahrungen in der Zusammenarbeit aller relevanten Einrichtungen, Dienste und Berufsgruppen im Kampf gegen die Gewalt hervor. Minister Haupt: "Gewalt in der Familie, gegen Kinder und Frauen muss gesellschaftlich geächtet werden. Ein vertiefter Informationsaustausch der Mitgliedsstaaten - der jetzigen und der zukünftigen - trage dazu bei, die verschiedenen Formen der Gewalt zu erfassen und entsprechende Maßnahmen dagegen zu entwickeln!" (red)

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