Globalisierungskritiker demonstrierten in Rom vor FAO-Gipfel

8. Juni 2002, 22:10
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Aktivist Jose Bove führt Protestzug - Simbabwes Präsident Mugabe umgeht EU-Einreiseverbot und nimmt am Gipfel teil

Rom - Zehntausende Demonstranten haben am Samstag an einer von den No-Global-Bewegungen organisierten Massenkundgebung gegen Hungersnot und für eine umweltbewusstere Landwirtschaft teilgenommen. Die Demonstration, an der sich nach Angaben der Organisatoren rund 40.000 Personen beteiligten, wurde einen Tag vor Beginn des Gipfels der Welternährungsorganisation FAO abgehalten, bei dem Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt über das Problem der Bekämpfung der Hungersnot beraten wollen.

Die Demonstration wurde vom französischen Bauernaktivisten Jose Bove angeführt. Er versicherte, dass die Globalisierungskritiker in den nächsten Tagen keine Protestaktionen zur Störung des FAO-Gipfels planen, wie die italienische Regierung befürchtet. "Wir sind nicht hier, um spektakuläre Aktionen zu organisieren, sondern um das Recht auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft ohne genetisch manipulierte Pflanzen zu bekunden", sagte Bove. Die Demonstration fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen aus Angst vor Attentaten und Krawallen statt. Hunderte Polizisten und Soldaten sorgten für einen friedlichen Verlauf der Kundgebung.

Neues Modell

"Beim G-8-Gipfel in Genua haben Tausende von Personen gegen die Globalisierung demonstriert, heute schlagen wir ein neues Modell von Produktion und Verteilung der Ressourcen zwischen dem Norden und Süden der Welt vor", sagte Bove. An der Demonstration mit dem Slogan "Land und Würde" beteiligten sich mehrere Delegationen von Bauern und Fischern aus Dritte-Welt-Ländern. Sie forderten unter anderem eine tief greifende Reform der FAO, die ihrer Ansicht nach die Ziele bei der Bekämpfung der Hungersnot auf der Welt verfehlt habe.

"Mit unserer Demonstration, wollen wir den Großen der Welt klar machen, dass wir den wilden neoliberalen Kapitalismus bekämpfen, der die DritteWelt-Länder ausbeutet und für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands eintreten", sagte ein Sprecher der italienischen Globalisierungsgegner. Ex-Landwirtschaftsminister Alfonso Pecoraro Scanio forderte mehr Kompetenzen für die FAO, die seiner Ansicht nach auch bei Fragen rund um den Welthandel eine Rolle spielen sollte.

"Die FAO hat viele wichtige Initiativen in die Wege geleitet, die Regierungen haben jedoch nie wirklich in diese Organisation investiert. Die FAO müsste sich unter anderem dafür einsetzen, dass große multinationale Konzerne zu Gunsten der Entwicklungsländer besteuert werden", sagte Pecoraro Scanio.

Mugabe umgeht offenbar Einreiseverbot in EU

Der umstrittene Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, hat offenbar ein ihm gegenüber verhängtes Einreiseverbot in die EU umgangen und ist Samstag Abend in Rom eingetroffen, um am Gipfel der Welternährungsorganisation FAO teilzunehmen. Ein Angestellter des Römischen Flughafens teilte der Nachrichtenagentur Reuters mit, Mugabe sei um 18.55 Uhr mit einer Maschine aus London angekommen.

Die EU hatte im Februar wegen der politischen Gewalt im Wahlkampf gegen die Regierung des südafrikanischen Landes Sanktionen verhängt. Mugabe wird für die Einschüchterung der Opposition und der unabhängigen Medien verantwortlich gemacht. Außerdem steht der Langzeitpräsident hinter den berüchtigten Besetzungen weißer Farmen durch "Bürgerkriegsveteranen", bei denen eine Reihe von Menschen ums Leben kamen.

Reguläres Visum

Der italienische Botschafter in Simbabwes Hauptstadt Harare, Giuseppe Marchini Camia, bestätigte, dass Mugabe trotz des EU-Einreiseverbotes an dem am Montag beginnenden FAO-Gipfel teilnehmen werde. Mugabe werde über ein reguläres Visum verfügen, um im Einklang mit den EU-Bestimmungen an der FAO-Konferenz teilnehmen zu können, erklärte Marchini Camia.

Aus diplomatischen Kreisen wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei der FAO um eine internationale Organisation handle, ihr Sitz in Rom sei extraterritorial. Es könne dem Oberhaupt eines Staates, der in einer solchen Organisation vertreten sei, nicht die Teilnahme an einem Gipfel verweigert werden. Allerdings werde die Bewegungsfreiheit Mugabes eingeschränkt sein.

Nach Angaben des Botschafters wird Mugabe von seinem Außenminister Stan Nudenge und Landwirtschaftsminister Joseph Made begleitet. Made hatte die umstrittene Agrarreform in Simbabwe ausgearbeitet, die die entschädigungslose Enteignung von 11 Millionen Hektar Land weißer Farmer vorsieht.

Dass Mugabe, dem eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen und Wahlbetrug vorgeworfen wird, nun die Einreise nach Italien gestattet wurde, hat in Simbabwe eine Protestwelle der Opposition ausgelöst. Diese wirft dem Präsidenten vor, humanitäre Güter und Nahrungsmittellieferung an seine Unterstützer "umgeleitet" zu haben. Ein Sprecher der oppositionellen Bewegung für einen demokratischen Wandel (MDC) sagte, er sei "konsterniert", dass ein Verantwortlicher für eine Hungersnot beim Gipfel in Rom, der dem Kampf gegen den Hunger gewidmet sei, eine Tribüne erhalte.

Mugabe hat bereits einmal das von EU und USA ausgesprochene Einreiseverbot umgangen, als er im Vormonat an einem UNO-Kongress zum Thema Kinder in New York teilnahm. (APA)

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