Kassen-Sanierung: Schüssel schließt Beitrag Vorarlbergs nicht aus

8. Juni 2002, 16:48
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Vorarlbergs Landeshauptmann lehnt Vorschlag über Beiträge aus VGKK-Rücklagen ab

Bregenz - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel will eine "kurzfristige Solidaritätshilfe" der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) zur Sanierung der Krankenkassen nicht ausschließen. Das erklärte er anlässlich der Österreich-Tour der ÖVP-Regierungsmitglieder Samstag in Bregenz. Die Vorarlberger ÖVP will dies verhindern: "Wir werden in der Begutachtung den Entwurf des Bundesgesetzes zum Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger ablehnen", kündigte Landeshauptmann Herbert Sausgruber an.

Der derzeit vorliegende und diskutierte Finanzierungsvorschlag des Bundes sei "für Vorarlberg nicht akzeptabel", hatte Vorarlbergs ÖVP-Klubomann Gebhard Halder schon am Vortag des Kanzlerbesuchs gepoltert. Die VGKK habe über Jahre positiv bilanziert und Rücklagen gebildet. Es sei "das alte Thema", legte Sausgruber am Samstag bei einer Pressekonferenz neben Schüssel sitzend nach, "wie hoch das Maß an österreichweiter Solidarität ist oder welches Maß an Eigenmittel darf derjenige behalten, der spart."

Schüssel konterte, dass es nicht nur ein regionales Problem für Vorarlberg sei, auch beispielsweise die oberösterreichische GKK oder auch die Krankenversicherungen der Selbstständigung und die der Beamten hätten "besser gewirtschaftet als andere". Dies solle durch einen österreichweiten Ausgleich nicht prinzipiell bestraft werden, so Schüssel. Man befinde sich allerdings in einer "Übergangsphase" der Neustrukturierung des Sozialversicherungsbereiches bis 2003, weil mehr "Schutt vorhanden ist, als wir wissen konnten".

Von Regierungsseite aus seien mit der Zweckwidmung der Tabaksteuererhöhung "unsere Möglichkeiten erschöpft", zur restlichen Abdeckung eines Defizits von rund 200 Mill. Euro müssten jetzt auch andere "mit kurzfristigen Solidaritätshilfen" beitragen. Man müsse die Reaktionen in der Begutachtungsphase des Ausgleichsfondsgesetzes abwarten, mahnte Schüssel zur Geduld: "Österreich liegt bei der Gesundheitsversorgung weltweit an der Spitze. Das Letzte, was ich möchte, ist dass es durch Fehler in dieser Übergangsphase zu einer Verminderung der Gesundheitsversicherung kommt." (APA)

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