Gusenbauer übt scharfe Kritik an Versetzung des Gendarmerie- Generals

8. Juni 2002, 14:50
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Strasser sei "Strafrichter für sozialdemokratisch gesinnte Beamte"

Wien - Scharfe Kritik an der Absetzung von Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer durch Innenminister Ernst Strasser kommt von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Alfred Gusenbauer: "Strasser führt sich wie ein Strafrichter für sozialdemokratisch gesinnte Beamten auf." Mit seinen "stalinistischen Säuberungsmaßnahmen" habe Strasser, "der sich immer so gern ein liberales Federchen an den Hut steckt", das demokratiepolitische Defizit der Regierung aufs Neue offengelegt, so Gusenbauer im Rahmen des Bundestags Sozialdemokratischer AkademikerInnen.

Es sei ein Grundelement der Demokratie, dass jeder die Möglichkeit haben muss, seine Gesinnung zum Ausdruck zu bringen. Dies gelte auch für Beamte in Führungspositionen, die darauf hinweisen müssen können, dass etwas in die falsche Richtung laufe, meinte Gusenbauer laut SPÖ-Pressedienst.

Pficht des Innenministers, Bürgerwehren abzustellen

Gusenbauer kritisierte Strasser auch für dessen Neudefinition der Sicherheitspolitik, die darin bestehe, den öffentlichen Sicherheitsapparat zu schwächen. "Ganz gefährlich" sei diese Politik insofern, als damit der Nährboden für bedenkliche Entwicklungen wie die Bürgerwehren bereitet werde, so Gusenbauer. Mit der Einsparung von tausenden Exekutivbeamten nehme die Sicherheitsdichte immer mehr ab, die Aufklärungsrate sinke und die Kriminalität steige.

"Als Reaktion bilden sich dann diese Beschnüffelungsaktionen von Bürgerwehren", führte Gusenbauer aus. "Die Etablierung von Parteibürgerwehren sind nicht nur rechtswidrig, sie sind verfassungsrechtswidrig", stellte Gusenbauer klar. "Sie rauben der Öffentlichkeit die Sicherheit", und nehmen sich - ohne irgendeine demokratische Legitimation - heraus, für die Sicherheit zu sorgen. Der logische Schluss daraus, so Gusenbauer: "Der Innenminister hätte die verdammte Pflicht, diese Bürgerwehren abzustellen." (APA)

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