Spitzelaffäre: Haider lässt Fragen offen

9. Juni 2002, 19:14
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Klage gegen Kleindienst ad acta gelegt - SP sieht "Mantel des Schweigens" ausgebreitet

Wien - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat seine Klage gegen den ehemaligen FPÖ-Gewerkschafter Josef Kleindienst im Zuge der so genannten "Spitzelaffäre" zurückgezogen. Der Zivilprozess hätte heute, Montag, in St. Pölten stattfinden sollen - nun bleiben wichtige Fragen nach Haiders möglicher Verwicklung in die Spitzelaffäre offen. Kleindienst hatte eine solche Verwicklung behauptet - Haider hat daraufhin Klage wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung eingebracht.

Dass Haider seine Klage gegen den "Spitzelaffären"-Aufdecker kurz vor der Verhandlung zurückgezogen hat, werfe "ein bezeichnendes Licht auf das Format dieses Politikers", meinte dazu SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Am Montag hätten Kleindiensts Vorwürfe gegen Haider vor Gericht geklärt werden sollen - aber nun werde "auch über dieses Kapitel der Spitzelaffäre vorerst der Mantel des Schweigens gehängt".

Er habe, so Jarolim, Haider nie für den Inbegriff eines mutigen Politikers gehalten, der konsequent zu dem stehe, was der in der Öffentlichkeit als Werte und Ziele vorgebe - aber seine jetzige Vorgangsweise gehe daüber hinaus.

Haider-Sprecher Karl Heinz Petritz begründete den Rückzug der Klage mit der strafrechtlichen Anklage gegen Kleindienst, doch da ist Haiders Rolle kein Thema. Kleindienst meinte, "Haider hätte den Prozess wahrscheinlich verloren. Dieses Urteil hätte kein gutes Licht auf ihn geworfen."

Der Strafprozess zur "Spitzelaffäre" - angeklagt ist neben Kleindienst der ehemalige Wiener FPÖ-Kommunalpolitiker Michael Kreißl - wird im September unter Richter Kurt Wachsmann stattfinden.

Laut Strafantrag habe Kleindienst einen Polizeibericht über Nuklearkriminalität weitergegeben, Daten der "Operation Spring" - einer Großrazzia gegen afrikanische Drogendealer - verraten sowie bei einem Polizeikollegen Aktenanforderungen vorgenommen. (red, APA/DER STANDARD, Print, 10.6.2002)

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