Steuern
Kuntzl kritisiert unseriöse FPÖ-Versprechen
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: Einsparungen bei Gesundheit und Bildung zu befürchten
Wien - Die SPÖ hat die Ankündigung von Vizekanzlerin Susanne
Riess-Passer (F) kritisiert, im Rahmen der Steuerreform eine
Entlastung um 2.000 Euro für jeden Bürger zu erreichen. Dies sei ein
"unseriöses Versprechen" der FPÖ. Es sei zu befürchten, dass die FPÖ
diese Steuerreform durch Einsparungen beim Gesundheitssystem, beim
Bildungssystem, dem öffentlichen Verkehr und dem Pensionssystem
bezahlen wolle, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am
Montag in einer Aussendung. "Die FPÖ agiert in gewohnter Weise nach populistischen
Grundrezepten: Pompöse, unseriöse Versprechen, die, wenn sie
eingehalten werden, nur durch weitere Belastungen, also Selbstbehalte
und Verteuerungen öffentlicher Leistungen zu finanzieren sind", sagte
Kuntzl. Das Motto lautete hier, "die eine Hand gibt, die andere
nimmt". Die FPÖ sei vielmehr aufgefordert, endlich ein konkretes
Konzept für die geplante Steuerreform auf den Tisch zu legen.
Schweitzer sieht Orientierungslosigkeit der SPÖ
FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer hat die Kritik
der SPÖ zurück
gewiesen. Es handle sich um den "hilflosen Versuch, von der eigenen
Orientierungslosigkeit abzulenken", so Schweitzer in einer Aussendung
am Montag.
Jedenfalls werde es mit 1.1.2003 eine erste Etappe der
Steuerreform geben. Dabei würden kleine und mittlere Einkommen
entlastet werden. Langfristig würden zu gleichen Teilen sowohl
Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber entlastet. Die Steuerreform werde
ausgabenseitig finanziert werden. "Die Steuerreform kommt. Daran
werden auch die Unkenrufe der beiden glücklosen
SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen nichts ändern können", so Schweitzer.
(APA)