Kuntzl kritisiert unseriöse FPÖ-Versprechen

10. Juni 2002, 12:44
6 Postings

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: Einsparungen bei Gesundheit und Bildung zu befürchten

Wien - Die SPÖ hat die Ankündigung von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) kritisiert, im Rahmen der Steuerreform eine Entlastung um 2.000 Euro für jeden Bürger zu erreichen. Dies sei ein "unseriöses Versprechen" der FPÖ. Es sei zu befürchten, dass die FPÖ diese Steuerreform durch Einsparungen beim Gesundheitssystem, beim Bildungssystem, dem öffentlichen Verkehr und dem Pensionssystem bezahlen wolle, so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl am Montag in einer Aussendung.

"Die FPÖ agiert in gewohnter Weise nach populistischen Grundrezepten: Pompöse, unseriöse Versprechen, die, wenn sie eingehalten werden, nur durch weitere Belastungen, also Selbstbehalte und Verteuerungen öffentlicher Leistungen zu finanzieren sind", sagte Kuntzl. Das Motto lautete hier, "die eine Hand gibt, die andere nimmt". Die FPÖ sei vielmehr aufgefordert, endlich ein konkretes Konzept für die geplante Steuerreform auf den Tisch zu legen.

Schweitzer sieht Orientierungslosigkeit der SPÖ

FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer hat die Kritik der SPÖ zurück gewiesen. Es handle sich um den "hilflosen Versuch, von der eigenen Orientierungslosigkeit abzulenken", so Schweitzer in einer Aussendung am Montag.

Jedenfalls werde es mit 1.1.2003 eine erste Etappe der Steuerreform geben. Dabei würden kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Langfristig würden zu gleichen Teilen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber entlastet. Die Steuerreform werde ausgabenseitig finanziert werden. "Die Steuerreform kommt. Daran werden auch die Unkenrufe der beiden glücklosen SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen nichts ändern können", so Schweitzer.

(APA)

Share if you care.