Durchhalteparolen auf dem Flugfeld

10. Juni 2002, 12:42
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Riess-Passer erhebt den Kanzleranspruch für ihre Partei, aber nicht ausdrücklich für sich selber

Wiener Neustadt - Jörg-Tassen. Jörg-Uhren. Jörg-Kapperln. - Der Souvenirstand war Sonntag nur von einem geprägt: Jörg Haider. Susi-Tassen waren nicht vorbereitet - obwohl die Vizekanzlerin eigentlich die Hauptfigur des Parteitages in Wiener Neustadt sein sollte. Eigentlich: Denn wie die Souvenirhändler wollten auch manche Delegierte nicht zur Kenntnis nehmen, wer seit zwei Jahren die Nummer eins ist - und beklatschten Haider lauter als Riess-Passer.

Dabei war die Parteitagsregie in der tristen Arena Nova am Wiener Neustädter Flugfeld darauf abgestimmt, die Nummer eins zu betonen: ein Riess-Passer-Video zum Einstieg, in dem Haider seine "Susi" lobte - und ein Kärntner Landeshauptmann, der sich während Riess-Passers Rede als einfaches Parteimitglied gerierte und vom Podium ins Publikum unten zurückzog. Dort hörte er, wie Riess-Passer 80 Minuten die Arbeit der FPÖ lobte ("wir sind Reformmotor"), die ÖVP ein wenig ("durchsetzen heißt oft, sich gegen die ÖVP durchsetzen") und die SPÖ heftig kritisierte. Die Affäre um Reinhart Gaugg störte Riess-Passer dabei nicht: "Wenn Sozialpartnerschaft und Mandat unvereinbar sind, marschieren 20 Rote und acht Schwarze aus dem Parlament."

Die Affäre um die Frühpensionen in Post und Telekom war eine willkommene Chance anzukündigen, dass Sonderpensionen genauso abgeschafft werden wie die Pragmatisierung: "Da ist die Gewerkschaft dagegen, aber mit der bin ich früher schon fertig geworden." Ebenso viel habe die FPÖ fertig gebracht: Besonders Kindergeld, Abfertigung neu und Nulldefizit hob Riess-Passer hervor - und entgegnete Unkenrufern, dass auch 2002 das Nulldefizit erreicht worden wäre, sogar ein Überschuss, hätte es nicht den 11. September gegeben. 2003 wird es auch kein Nulldefizit geben - da will die FPÖ eine Steuerreform, die jeden um 2000 Euro entlastet.

Neben diesen inhaltlichen Zielen polemisierte Riess-Passer gegen die SPÖ als "Weltmeister im Abkassieren", den tschechischen Premier Milos Zeman, der "wenige nüchterne Momente" hat und STANDARD-Autor Hans Rauscher. Wichtiger als diese po- pulistischen Einsprengsel waren die Hommagen an Haider, die eine Botschaft vermitteln sollten: "Wir lassen uns nicht auseinander dividieren."

Und so stellte Riess-Passer zum Schluss den Kanzleranspruch auch nicht für sich, sondern für die FPÖ: "Wir sind der Motor und die Kraft."

Ein Satz, dem sich Haider anschließen konnte. Er lobte die Arbeit der Regierung - und seine Versuche in der Außenpolitik: "Wer sich hinter der USA versteckt, wird mit Israel schuldig werden." Besonders lobte er aber seine Nachfolgerin an der FPÖ-Spitze. Riess-Passer werde von ihm "mit ganzer Kraft unterstützt" werden, denn: "Das ist eine gute Chance loszulassen."

Weiter Kärntner Zurufe

So gut führe sie die FPÖ, auch wenn regieren nicht leicht sei: "Natürlich müssen wir viele Dinge machen, die nicht nur Begeisterung hervorrufen." Dieses Lob heiße nicht, dass er schweige: "Es wird weiter Zurufe aus dem Süden geben, weil ich beitragen will zur freiheitlichen Handschrift." Noch eine Mahnung gab er mit: "Es darf in der FPÖ keine Privilegien geben", und zudem habe sie "beim kleinen Mann einiges wieder gutzumachen" - nur so seien bei der Wahl 2003 die zum Weiterregieren nötigen 25 Prozent zu gewinnen. Bei all der mehr oder weniger versteckten Kritik am Kurs der Regierung: An Fehlern wie der Unfallrentensteuer seien die "Experten" schuld.

Haiders Lob für Riess-Passer lohnte sich nur bedingt: 2000 war sie mit 91,5 Prozent zur Parteichefin gewählt worden, diesmal bekam sie 90,8 Prozent. Besser war das Ergebnis für den Vize Herbert Scheibner (93 Prozent), schlechter für die Vizes Hubert Gorbach und Peter Westenthaler (je 73 Prozent). (DER STANDARD, Print, 10.6.2002)

"Mit Herz und Verstand" war das Motto des FPÖ-Parteitages. Jörg Haider mahnte, beim "kleinen Mann" einiges wiedergutzumachen, und lobte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer: Sie wurde trotzdem mit einem schlechteren Ergebnis als 2000 wiedergewählt. Als Ziel gab sie neben der Steuerreform den Kanzleranspruch aus.

von Eva Linsinger

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