Bush lehnt Zeitplan für Palästina-Staat ab

9. Juni 2002, 14:16
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Israel will jüdische Ansiedlung in besetzten Gebieten forcieren

Washington/Jerusalem - Ungeachtet der eindringlichen Warnungen des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hat US-Präsident George W. Bush einen Zeitplan für die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates abgelehnt. Bush will am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon sprechen und danach eine Erklärung zur Nahost-Politik der USA abgeben. Sharon plädiert für ein weiteres Interimsabkommen mit den Palästinensern, das die schwierigsten Probleme, insbesondere die Grenzziehung, erneut ausklammert. Die israelischen Behörden wollen unterdessen die jüdische Einwanderung in das besetzte Westjordanland weiter forcieren.

Israel begrüßt Zeitplans für einen Palästina-Staat

Israel hat die Ablehnung eines konkreten Zeitplans für einen Palästina-Staat durch Bush begrüßt. Ein Sprecher Sharons bezeichnete die Position der USA am Sonntag als "exzellent, wenn man die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit berücksichtigt". Bush hatte am Samstag nach seinem Gespräch mit Mubarak in Camp David erklärt: "Wir sind nicht bereit, uns auf einen bestimmten Terminkalender festzulegen, abgesehen von dem Fakt, dass wir schnell beginnen müssen, damit wir die Gunst der Stunde nutzen können."

Mubarak für zwei Staaten

Mubarak hatte die USA aufgefordert, die rasche Errichtung eines palästinensischen Staates zu unterstützen. Niemand könne garantieren, dass es zu keinen Selbstmordanschlägen gegen Israelis mehr komme, "solange es nicht zwei Staaten nebeneinander gibt", betonte er im CNN-Fernsehen. Der US-Präsident hatte im Oktober vorigen Jahres vor der UNO-Vollversammlung in New York wörtlich erklärt: "Wir arbeiten daran, dass es eines Tages zwei Staaten, geben wird: Israel und Palästina, die in Frieden zusammenleben - mit sicheren und anerkannten Grenzen, wie es die Resolution des (UNO-)Sicherheitsrates verlangt."

Zwischenabkommen

Sharon ist am Sonntag in den USA eingetroffen. Seine Maschine landete auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington. Der Premier hatte seine USA-Reise um einen Tag verschoben, nachdem ein palästinensischer Selbstmordattentäter Mitte der Woche in Nordisrael 17 Israelis mit in den Tod gerissen hatte. In einem Beitrag für die "New York Times" betonte Sharon am Sonntag, die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern komme nur in Frage, wenn die Terroranschläge aufhörten. Ein anzustrebendes Zwischenabkommen sollte nicht die künftigen Grenzen Israels festlegen.

Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde

1993 hatten sich Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) auf die gegenseitige Anerkennung und auf Grundlinien einer palästinensischen Selbstverwaltung in den besetzten Gebieten geeinigt. Das Oslo-Abkommen ermöglichte die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde ("Palestinian National Authority"/PNA) als Völkerrechtsobjekt "sui generis" und die Wahl eines aus 88 Abgeordneten bestehenden Legislativrates. Nach den vertraglichen Bestimmungen sollte der definitive Status bis zum Ende der vorgesehenen Interimsphase im Mai 1999 geklärt sein. Nach dem Zwischenabkommen von Sharm el Sheikh hätten die Endstatusverhandlungen am 13. September 2000 abgeschlossen sein müssen.

Einwanderung soll weiter forciert werden

Wie die israelische Zeitung "Maariv" berichtet, soll die jüdische Einwanderung weiter forciert werden. Der Weltverband der zionistischen Organisationen will deshalb Juden aus dem Ausland in den besetzten Gebieten ansiedeln. Das Projekt soll von Juni an mit der Einwanderung der ersten Familien aus New York umgesetzt werden. Das Programm soll dem Rückgang von Siedlerzahlen entgegenwirken, der auf die Intifada, den palästinensischen Volksaufstand, zurückgeführt wird. Die Vierte Genfer Konvention verbietet aber generell die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht in besetztem Gebiet. (APA/AP/Reuters)

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