Rote Gewerkschafter schließen Streik nicht aus

8. Juni 2002, 11:06
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Neue Vorwürfe gegen Innenminister Strasser

Wien - Die "roten" Exekutivgewerkschafter zeigen sich nach der umstrittenen Absetzung von Gendarmerie-General Oskar Strohmeyer kampfbereit. In einer Sitzung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) in der Exekutivgewerkschaft sei am Freitag beschlossen worden, beim Vorstand der Beamtengewerkschaft einen Antrag auf gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen zu stellen, teilte der stellvertretende Vorsitzende der Gendarmeriegewerkschaft, Kurt Kaipel (S), mit. Auch ein Streik wird nicht ausgeschlossen.

Kaipel erhebt auch neue Vorwürfe gegen Innenminister Ernst Strasser (V): Dieser hätte Strohmeyer "in die Wüste" geschickt, weil eine Reihe von Neubesetzungen leitender Beamte bei den acht Landesgendarmeriekommanden anstehe. Dabei soll es laut Kaipel zu einer umfassenden "Umfärbung" kommen, die Strohmeyer nicht mitgetragen hätte.

"Das Innenministerium ist derzeit handlungsunfähig"

Bei den 100 Personalvorschlägen seien von der schwarz-blauen Mehrheit im Zentralausschuss - der höchsten Ebene der Personalvertretung - 35 "durchwegs schwarze" Abänderungen vorgenommen worden. Strohmeyer hätte diesen Beschluss nicht unterschrieben, daher hätte der Minister per Weisung einschreiten müssen. "Dazu wird es nicht mehr kommen, weil Strohmeyer bereits weg ist und ein anderer den Akt auf den Schreibtisch bekommen wird", so Kaipel.

"Wir können nicht länger zuschauen, wie ein bewährter Wachkörper den Bach runter geht", meint der FSG-Gewerkschafter, der selbst Gendarmeriebeamter im Burgenland ist. "Das Innenministerium ist derzeit handlungsunfähig."

Die FSG werde daher in der kommenden Woche bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen Antrag auf Kampfmaßnahmen stellen. Der GÖD-Vorstand werde innerhalb von zwei Wochen darüber entscheiden. Falls die Christgewerkschafter, die in der GÖD über eine Mehrheit verfügen, nicht mitgehen sollten, werde die FSG-Fraktion in der Exekutivgewerkschaft von sich aus Maßnahmen setzen. Details wollte Kaipel nicht nennen: "Wir werden alle Möglichkeiten ausnutzen." (APA)

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