EU erwägt Zahlungsstopp von Fördergeldern für Palästinenser

8. Juni 2002, 11:16
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EU-Kommissar Patten unter Druck - Konkreter Nachweis über Verwendung gefordert

Berlin - Die Direktzahlungen der EU an die palästinensische Autonomiebehörde in der Höhe von monatlich zehn Millionen Euro werden möglicherweise ab Juli ausgesetzt, wie die deutsche Zeitung "Die Welt" berichtet. Der für Auswärtiges zuständige EU-Kommissar Chris Patten ist unter Druck geraten, wie auch aus einem am Freitagabend gesendeten Interview des Deutschlandradios hervorgeht.

Dem Sender zufolge sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), wenn Patten keinen konkreten Nachweis über die Verwendung von für die Förderung der Autonomiegebiete bestimmten Mitteln führen könne, werde es kein Geld mehr geben. Dies hätten die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments in dieser Woche beschlossen.

Hinweise für zweckentfremdete Verwendung

Brok sagte, es gebe Hinweise, dass Mittel, die für den Aufbau der palästinensischen Administration unter Arafat vorgesehen waren, zur Finanzierung von Geheimdiensten und Terroranschlägen abgezweigt worden sein könnten. Laut "Welt" steht Arafats Behörde im Verdacht, mit den EU-Geldern antisemitische Propaganda, terroristische Aktivitäten und illegale Waffenkäufe zu finanzieren. Angeblich sollen EU-Gelder auch auf Konten von Selbstmordattentätern geflossen sein. (APA)

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