Haftbefehl gegen argentinischen Ex-Minister Cavallo aufgehoben

7. Juni 2002, 21:56
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Auch Ex-Präsident Menem war wegen illegaler Waffenexporte in Untersuchungshaft

Kein Nachweis strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Waffenausfuhren

Buenos Aires - Der Haftbefehl gegen den früheren argentinischen Wirtschaftsminister Domingo Cavallo ist am Freitag nach neun Wochen aufgehoben worden. Dem Politiker hätten keine strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit illegalen Waffenausfuhren zwischen 1991 und 1995 nachgewiesen werden könnten, begründete ein Gericht die Entscheidung. Zugleich übten die Richter Kritik an der Untersuchungsrichterin Julia Speroni, deren Arbeit als zweideutig und ungenau bezeichnet wurde.

Die Aufhebung der Untersuchungshaft deutet darauf hin, dass es keine Beweise dafür gibt, dass Cavallo bei der Unterzeichnung der Ausfuhrgenehmigungen wusste, dass die Waffen nicht für Venezuela, sondern für Ecuador bestimmt waren. Argentinien war damals eine der Garantiemächte für den Friedensprozess mit Peru. Auch an Kroatien waren trotz eine Embargos der Vereinten Nationen (UNO) Waffen geliefert worden. Wegen dieser illegalen Waffenexporte war auch der damalige Präsident Carlos Menem im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft. (APA/dpa)

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