Tausende Portugiesen protestieren gegen Sparprogramm

7. Juni 2002, 21:25
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Einstellungsstopp im Staatsdienst - Mehrwertsteuer wird erhöht

Lissabon - Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst Portugals haben am Freitagabend gegen das Sparprogramm der neuen Mitte-Rechts-Regierung protestiert. Nach Medienberichten nahmen etwa 10.000 Menschen an der Demonstration in der Hauptstadt Lissabon teil. Die rund zwei Monate alte Koalition aus konservativen Sozialdemokraten und Volkspartei hatte zuvor einen vollständigen Einstellungsstopp im Staatsdienst sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 17 auf 19 Prozent angekündigt.

Mit dem Sparprogramm sollen nach Regierungsangaben zu erwartende Mindereinnahmen im Umfang von 1,4 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Ausgabenkürzungen seien notwendig, um das Haushaltsdefizit im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts zu halten. Im übrigen sei der öffentliche Dienst mit seinen 700.000 Beschäftigten aufgebläht und kaum leistungsfähig, argumentierte die Regierung. (APA/AP)

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